UN: Klimaschutz-Verhandlungen in Bonn bleiben ohne Durchbruch

10. August 2010 Am Freitag, den 06. August 2010, ist die fünftägige UN-Klimakonferenz in Bonn mit mehr als 1.600 Teilnehmern zu Ende gegangen. Vier Monate vor dem Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún konnten keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden und auch im Dezember wird eine Einigung wohl schwierig werden. Weiter völlig offen blieb bei der bereits dritten großen Bonner UN-Vorbereitungskonferenz in diesem Jahr die strittige Minderung von Treibhausgasen.
Schon jetzt versuchen die mexikanischen Gastgeber und das UN-Klimasekretariat unter der neuen Leitung von Christiana Figueres die Erwartungen niedrig zu halten. Ziel ist es, ein „Paket" an Teilvereinbarungen zu erreichen, das dann als Grundlage für spätere Verhandlungen dienen soll. In Cancún werden daher wohl nur Ministerverhandlungen stattfinden und kein Treffen der Staats- und Regierungschefs.
Über 8 Monate nach den gescheiterten Verhandlungen in Kopenhagen sind Verhandlungen in Kernpunkten wie der Treibhausgas-Minderung immer noch festgefahren. Auch beim Thema geplanter Finanzhilfen für ärmere Länder konnten keine Fortschritte erzielt werden.
Weiter unklar blieb in Bonn, was für ein Abkommen für den globalen Klimaschutz angestrebt werden soll. Die Optionen reichen von einem einzigen neuen Weltklimavertrag bis zu mehreren Abkommen, wobei auch noch die rechtliche Verbindlichkeit ungeklärt ist.
Der zeitliche Druck wächst: Ende 2012 läuft die erste Phase des Kyoto-Protokolls von 1997 aus. Wie es mit dem Protokoll weitergehen soll, blieb in Bonn strittig. Vor Cancún gibt es nur noch eine offizielle UN-Vorbereitungsrunde im Oktober in chinesischen Tianjin.
Dennoch ist Fazit der Klimaverhandlungen, dass das Hauptziel, die Erarbeitung von verhandelbaren Vertragstexten auf der Grundlage der vorgelegten Arbeitspapiere der zwei bestehenden Arbeitsgruppen „Ad Hoc Working Group on Longterm Cooperative Action under the UNFCCC“ (AWG-LCA) und „Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol“ (AWG-KP), erreicht wurde. Beide Arbeitsgruppen konnten derartige Verhandlungstexte am Ende der Konferenz vorlegen. Diese bilden die Grundlage bei den nächsten Verhandlungen im Oktober. Positiv festzuhalten ist auch, dass es zu keinen unerwarteten Rückschlägen bei der Einzelbehandlung von Themen kam. Die derzeitigen beobachtbaren Verhandlungstaktiken deuten im Moment darauf hin, dass zuerst eine Einigung auf eher technische Regelungen und Einzelheiten angestrebt wird und dann darauf aufbauend eine politische Vereinbarung. 

Bonn: Klimakonferenz geht zu Ende - Keine Fortschritte erzielt

13. Juni 2010 Nach zwei Wochen endete heute am 11. Juni 2010 die UN-Klimakonferenz in Bonn. Wie schon im vergangenen Jahr in Kopenhagen oder im Frühjahr in Bonn, kam es zu keinen nennenswerten Fortschritten. Zwar liegt ein Entwurf für die nächste Verhandlungsrunde vor, jedoch wurde er nicht beschlossen und gilt auch als sehr strittig.

In dem nun vorgelegten Verhandlungstext, wird die Erfordernis von „tiefen Einschnitten“ beim globalen Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen betont. Noch in Klammern - also als Option - steht unter anderem das Langfristziel, die Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad Celsius zu begrenzen. Umweltorganisationen kritisierten das Papier als unzureichend.

Zudem steht im Entwurf, dass der Höhepunkt des globalen und nationalen Treibhausgas-Ausstoßes bis 2020 erreicht werden soll. Die globalen Emissionen sollen dann bis 2050 um insgesamt mindestens 50 bis 85 Prozent (gegenüber 1990) vermindert werden. Die Industrieländer allein sollen eine erhöhte Minderung von mindestens 80 bis 95 Prozent leisten. Bis 2020 sollen die Industrieländer eine Reduzierung von 25 bis 40 Prozent erreichen, wobei das Basisjahr noch offen gelassen ist.

Im August findet in Bonn die nächste Verhandlungsrunde statt und im Oktober noch eine in Peking, bevor dann im November und Dezember der Weltklimagipfel im mexikanischen Cancún stattfindet.

Rücktritt von Yvo de Boer

12. Juni 2010, Am 09. Juni 2010 hielt Yvo de Boer, seit September 2006 Leiter de UN-Klimakonferenzen, auf der heute zu Ende gegangenen UN-Klimakonferenz in Bonn, seine Abschiedsrede. Das Fazit seiner 14 Jahre im UN-Klimasekretariat fiel aber nicht optimistisch aus.

„Nach Lage der Dinge schaffen wir es nicht, den Treibhausgas-Ausstoß in den nächsten zehn Jahren aufzuhalten.“ Damit sei das Zwei-Grad-Ziel unmittelbar in Gefahr und das, obwohl im heute vorgestellten Abschlussbericht der Konferenz davon die Rede ist, das Ziel der Erhöhung der Erdwärme auf 1,5° Celsius zu begrenzen.

De Boer mahnte und gab seiner Nachfolgerin eine klare Anweisung mit ins neue Amt: „14 Jahre sind eine lange Zeit und wir haben nicht noch einmal 14 Jahre Zeit.“ Christiana Figueres, eine costaricanische Diplomatin, wird dem Niederländer ins Amt folgen. Sie wurde Mitte Mai von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als Nachfolgerin bestimmt (co₂ncept plus berichtete im Newsletter VII vom 26. Mai 2010).

Figueres stammt aus einer politisch sehr Einflussreichen Familie. Ihr Vater war dreimal Präsident von Costa Rica, ebenfalls ihr Bruder von 1994 bis 1998 und ihre Mutter, eine dänischstämmige New Yorkerin, war Botschafterin Costa Ricas in Israel. Christina Figueres selbst arbeitete zwischen 1982 und 1985 in der bundesdeutschen Botschaft der Republik Costa Ricas in Bonn. Sie ist mit dem deutschen Weltbankmanager Konrad von Ritter verheiratet.

UN-Klimakonferenz vom 31. Mai bis 11. Juni 2010

Vorgeschichte der Bonner Klimagespräche

Das erste Treffen nach dem Scheitern der UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen vom Dezember 2009 fand mit Vertretern von 175 Staaten vom 09. April bis zum 11. April 2010 in Bonn statt. Dabei zeigten sich unverändert tiefgreifende Meinungsunterschiede und unterschiediche Auffassungen über Architektur und Inhalt eines neuen Abkommens, so dass es zu keinem neuen Schwung in den Verhandlungen kam, wie es im Vorfeld der Konferenz erhofft wurde.

Allerdings konnte man sich auf zwei zusätzliche Treffen in der zweiten Jahreshälfte einigen. Das erste davon ist nun dass zur Zeit stattfindende in Bonn. Das zweite Treffen ist für den Herbst 2010 angesetzt, allerdings an einem noch nicht festgelegten Ort.

Für die Bonner Konferenz im Mai/Juni wurde im April ein Mandat an die Konferenzleitung erteilt, einen neuen Vertragsentwurf zu erarbeiten. Eine Einigung auf einen Zeitplan bis zum Abschluss eines neuen Abkommens mit Blick auf die UN-Klimakonferenz im Dezember 2010 in Mexiko kam nicht zustande. Die Konferenz im April liess keinerlei Fortschritte erkennen. Vielmehr häuften sich im Anschluss die Stimmen, die eine Einigung auf ein völkerrechtliches Abkommen, wenn überhaupt, erst für die übernächste UN-Weltklimakonferenz im Dezember 2011 in Südafrika  annehmen mochten.

Die Bundesregierung hatte dann - gemeinsam mit Mexiko als Gastgeber - versucht, mit einem Sondertreffen vom 02. Mai bis zum 04. Mai 2010 auf dem Bonner Petersberg den festgefahrenen Klimaverhandlungen neue Impulse zu verleihen. An dem Petersberger Dialog nahmen Vertreter von 45 Staaten teil. Die angesprochenen Themen reichten von Reduktionszielen, Klimaanpassung und -bekämpfung, über Finanz- und Technologietransfer bis zur Bekämpfung der Entwaldung der Tropenwälder.

Den Schwerpunkt des informellen Austausches bildete jedoch die Vereinbarung von einzelnen praxisorientierten Projekten und Massnahmnen, die auch ohne Nachfolgeabkommen messbare Erfolge für den Klimaschutz generieren. Aus diesem Ansatz sollen sich neue Leitlinien für den Verhandlungsprozess entwickeln. Nennbare Erfolge wurden erneut nicht erzielt, jedoch haben die grössten Treibhausgasemittenten USA und China etwas konstruktivere Positionen eingenommen.

UN-Klimagespräche Mai/Juni 2010 in Bonn

Angesichts des bisherigen Verhandlungsverlaufs seit Januar 2010 ist völlig offen, ob auf der nächsten UN-Weltklimakonferenz in Mexiko im Dezember 2010 eine politische Einigung über ein Nachfolgeabkommen erzielt werden kann. Der Ende Juni aus dem Amt scheidende Chef des UNO-Klimasekretariats, Yvo de Boer (co₂ncept plus berichtete im Newsletter VII/2010 vom 26. Mai 2010), rechnet aber eher damit, dass es zu einem Kyoto-Nachfolgeabkommen erst beim übernächsten UNO-Klimagipefel 2011 in Südafrika kommen wird
Deutschland, die EU und Mexiko sind sich einig, dass der "Copenhagen Accord" als Verhandlungsgrundlage nicht ausreicht. Rund 70 Staaten haben bisher die Anerkennung verweigert. Andererseits haben alle wichtigen Industrie- und Schwellenländer ihn akzeptiert. Grundsätzlich wird ein Abkommen mit mehr Substanz angestrebt. Indien und China bestätigen derzeit, dass sie sich keinen verbindlichen Klimaschutzverpflichtungen unterwerfen wollen. Die USA unterstützt den Ansatz lediglich freiwilliger Klimaschutzziele der einzelnen Nationalstaaten ohne verbindlichen Charakter.

Mexiko hat im Vorfeld angekündigt, über neue Ansätze (z.B. Aufgabe des Konsensprinzips und Einführung neuer Abstimmungsmodi) und Vertragsarchitekturstrukturen (z.B. Verträge mit den größten Emittenten) nachzudenken.

Die Forderungen der Wirtschaft sind unverändert:

• internationales Klimaschutzabkommen mit verbindlichen und fairen Rahmenbedingungen
• konkrete Emissionsminderungsziele für Industriestaaten sowie Entwicklungs- und Schwellenländer
• Schaffung eines globalen Kohlenstoffmarktes
• faire finanzielle Lastenverteilung zwischen den Nationalstaaten
• klare Regelungen zum Finanz- und Technologietransfer
• Vermeidung einseitiger Belastungen der Wirtschaft
• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im globalen Wettbewerb
• Planungssicherheit für Unternehmen unverzichtbar für Investitions- und Strategieentscheidungen
• Schutz des geistigen Eigentums als Basis funktionierender Technologiekooperationen

COP 15: Minimalkonsens in Kopenhagen

21. Dezember 2009

Zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer reagierten empört auf den Copenhagen Accord. Dieser wurde am 19. Dezember von 30 Staaten unter Führung von USA und China als unverbindliche politische Abschlusserklärung der 15. COP vorgestellt.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer kritisierten den Entwurf des dreiseitgen Copenhagen Accords(.pdf) aber auch auf die Art und Weise der Verhandlungsführung. Ausgehend vom Inselstaat Tuvalu, der eine Festlegung auf das 1,5-Grad-Ziel forderte und die von den Industriestaaten gemachten Finanzzusagen als unzureichend zurückwies, kündigte eine Reihe von weiteren Entwicklungs- und Schwellenländern an, der politischen Abschlusserklärung nicht zustimmen zu wollen.

Die Plenumsteilnehmer einigten sich darauf, den Copenhagen Accord nicht zu beschließen, sondern lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Jedem Staat ist es nun überlassen, sich dem Text anzuschließen oder auch nicht.

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