Erzielte Ergebnisse in Kopenhagen

18. Dezember 2009 Im Verlauf der zweiwöchigen Konferenz sind Einigungen in Teilbereichen erzielt worden. Nachfolgend werden diese Ergebnisse genannt. Inwieweit diese Ergebnisse in ein 2010 zu erarbeitendes Klimaschutzabkommen einfließen, bleibt abzuwarten.

Vertragsarchitektur

Die Überführung von Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll in ein gemein-sames Vertragsdokument ist bislang nicht erkennbar. Die EU würde dies begrüßen. USA sowie Schwellen- und Entwicklungsländer lehnen dies ab. Schwellen- und Ent-wicklungsländer wünschen eine Fortführung des Kyoto-Protokolls, da dort die natio-nalen Reduktionsverpfflichtungen der Industriestaaten festgelegt sind.

Emissionsreduktionsziele

Emissionsreduktionsziele sind weder für Industriestaaten noch für Schwellen- und Entwicklungsländer vereinbart worden. Die einzelnen Staaten sowie die EU haben ihre Positionen beibehalten. Allein Südafrika hat zu Konferenzbeginn ein neues, ambitioniertes nationales Reduktionsziel verkündet.

Finanzierung

Im Verlauf der Konferenz haben sich zwei Finanzperioden herauskristallisiert.:
Zum einen eine Periode der Anschubfinanzierung (2010 bis 2012) in Höhe von inge-samt 30 Milliarden US-$ (10 Milliarden US-$ jährlich) für die Entwicklungsländer. Die EU übernimmt davon 2,4 Milliarden Euro und Japan 15 Milliarden US-$. Die USA haben sich bereit erklärt, einen angemessenen Beitrag zu leisten. 
Zum anderen eine Periode von 2013 bis 2020 mit einem Finanztransfer in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich für die Entwicklungsländer. Die EU hat sich bereit er-klärt, 30 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Die USA haben sich bereit erklärt, einen angemessenen Beitrag zu leisten. 

Überwachung der Treibhausgasemissionen

Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben sich bereit erklärt, eine internationale Überwachung zu akzeptieren. Die Emissionen der Industriesstaaten werden bereits erfasst und überwacht.

 

Emissionshandel und Emissionsminderungsprojekte

Beschlüsse zum Emissionshandel fehlen. Hinsichtlich der Emissionsminderungspro-jekte (CDM - Clean Development Mechanism sowie JI - Joint Implementation) wurde eine Reform des Genehmigungsverfahrens beschlossen. Den USA wurde eine Teil-nahme am CDM eröffnet. CCS-Projekte ("Carbon Capture and Storage") sind nicht als CDM-Projekte anerkannt worden.

Technologietransfer

Hierzu wurden keine Ergebnisse erzielt. In diesem Bereich ist den Industriestaaten der Schutz des geistigen Eigentums u.a. bei technischen Verfahren ein Anliegen.

Forst und Senken

Für diesen Bereich konnte eine Methodologie vereinbart werden, nach der die Waldressourcen weltweit einheitlich bilanziert werden sollen. In diesem Bereich entstehen rund 20 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen.
Die Landwirtschaft soll in den Klimaschutz einbezogen werden. Hierzu wurde die Gründung einer weltweiten Forschungsallianz (21 Staaten, darunter die USA, und Deutschland) vereinbart, die mit insgesamt rund 320 Mio. Euro ausgestattet werden soll. Die Staaten wollen 2010 über Reduktionsziele in der Landwirtschaft verhandeln.

Einbeziehung in den Luft- und Schifffsverkehr

Die Einbeziehung der Emissionen aus dem weltweiten Luft- und Schiffsverkehr wurde nicht beschlossen.