COP 16 / MOP 6

Ziele der EU-Delegation in Cancún

Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet die diesjährige UN-Klimakonferenz (COP-16) statt. Vertreter aus 194 Staaten wollen im mexikanischen Cancún Schritte für ein Nachfolgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll in die Wege leiten.
EU-Umweltkommissarin Connie Hedegaard betrachtet Cancún als wichtigen Zwischenschritt: Die EU sei bereit, in Cancún einen ehrgeizigen globalen Klimaschutzrahmen zu vereinbaren. Es sei zu bedauern, dass andere Wirtschaftsmächte sich weniger intensiv engagieren. „Dennoch kann Cancún die Welt ein gutes Stück voranbringen, wenn es gelingt, eine Einigung über ein ausgewogenes Bündel an Beschlüssen in zahlreichen zentralen Fragen zu erzielen“, so die Umweltkommissarin in einer Pressemitteilung.
Die Beschlüsse, die in Cancún gefällt werden, sollen nicht auf ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen hinauslaufen. Auch Bundesumweltminister Röttgen sieht keine Alternative zu einer gemeinsamen Paketlösung.
Oberste Devise der EU in Cancún ist, Verhandlungsteilerfolge der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen zu sichern und verbindlich festzusetzen. Die Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 gilt als gescheitert, da sich die Staaten nicht auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen einigen konnten: Der während der Konferenz entstandene Copenhagen Accord fordert die Staaten lediglich zur freiwilligen Selbstverpflichtung auf. Für die EU ist das erklärte Ziel des mexikanischen Klimagipfels, das sog. 2-Grad-Ziel, d.h. die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten, verbindlich zu vereinbaren und die Staatengemeinschaft darauf zu verpflichten.

Die EU-Delegation setzt sich in Cancún u. a. für folgende Ziele ein:

• Verbindliche Vereinbarung des 2-Grad-Ziels.
• Verankerung des Copenhagen Accord, der während der letzten Klimakonferenz nur zur Kenntnis genommen, nicht aber als UN-Entscheidung festgelegt wurde.
• Verbindliche Festlegung der Minderungszusagen.
• Vereinbarung eines verbindlichen Ziel-Überprüfungsprozesses zur Klärung der Frage ob das Anspruchsniveau der staatlichen Verpflichtungen ausreichend ist um das 2-Grad-Ziel zu erreichen.
• Vereinbarung von klaren Anrechnungsregeln, idealerweise nach dem Muster des Kyoto-Protokolls.
• Festlegung von Berichtspflichten für „climate finance“, (d. h. Nachweis, dass von Industrieländern zugesagte Finanzmittel wirklich in die Unterstützung der Entwicklungsländer bei z.B.  Anpassungsmaßnahmen fließen).
• Einrichtung eines neuen Fond („Green Fund“).
•  Begrenzung der Entwaldungsraten.
• Technologiemechanismus: Netzwerkbildung, Wissenstransfer und Beratungsleistungen im Rahmen eines „Technology Executive Committee“ unter dem Dach der UNFCC.
• Zukunft des Kyoto-Protokolls: Angestrebt werden Entscheidungen zur Fortsetzung der flexiblen Kyoto-Mechanismen (CDM/JI), zu verbindlichen Anrechnungsregeln für Annex-I-Staaten und wie mit überschüssigen Kyoto-Emissionsberechtigungen („surplus AAUs“) verfahren werden soll.

Es ist bisher nicht klar, welche Punkte die EU-Vertreter tatsächlich zur Sprache bringen und durchsetzen können.
Die Rechtsform eines Kyoto-Protokoll Nachfolgeabkommens ist noch nicht hinlänglich geklärt. Deutschland und die EU streben nach wie vor ein rechtsverbindliches Abkommen an. Die USA wollen dass Industrie- und Entwicklungsländern die gleichen Pflichten übernehmen und wehren sich gegen ein verbindliches Abkommen nach dem Muster des Kyoto-Protokolls. Die für die Demokraten desaströs verlaufenen Kongresswahlen in den USA Anfang November (co₂ncept plus berichtete in Newsletter XIX) werden US-Präsident Barrack Obamas Pläne in den USA eine einheitliche Klimapolitik durchzusetzen, in Zukunft erschweren. Das schmälert in aller Voraussicht auch die Bereitschaft der USA, internationale Verantwortung im Klimaschutz zu übernehmen. In Cancún wird wohl keine Einigung über die Rechtsform der Verhandlungsergebnisse erzielt werden können.
Die Hoffnungen richten sich auf die nächste Klimakonferenz in Südafrika in 2015.
Weitere Informationen zur Klimakonferenz finden Sie unter http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,druck-731701,00.html   
und http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/9588_de.htm