Europäische Union

Die Europäische Union (EU) ist ein aus 27 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Die Bevölkerung in den Ländern der EU umfasst derzeit rund 500 Mio. Einwohner. Gemeinsam erwirtschaften die Mitgliedstaaten im Europäischen Binnenmarkt das größte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Gegenwärtig gründet sich das politische System der EU auf den am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union, der zuletzt im Jahr 2001 durch den Vertrag von Nizza geändert wurde. Nach mehreren Erweiterungsrunden der EU hat der Europäische Rat am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Der Ratifizierungsprozess dauert derzeit noch an.

Die vier Hauptakteure der EU sind:

• Die Europäische Kommission (Exekutive)
  Die Kommission schlägt Gesetze vor, führt den Haushaltsplan aus und überwacht die Umsetzung der europäischen Gesetze und des Haushalts.
  Die Zuständigkeit für Emissionshandel und Klimawandel ist bei der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. Generaldirektion Umwelt
• Rat der Europäischen Union (Legislative)
  Der Rat der Europäischen Union (wird auch Ministerrat genannt) entscheidet über Gesetze und beschließt den Haushalt. Er schließt internationale Verträge.
• Europäisches Parlament (Legislative)
  Das Europäische Parlament entscheidet über Gesetze und beschließt den Haushalt. Das Parlament kontrolliert die Kommission.
• Europäischer Gerichtshof (Judikative)
  Der Europäische Gerichtshof sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europäischen Rechts.

Die EU betreibt seit Anfang der 1970er Jahre eine aktive Umweltschutzpolitik. Stand zunächst der nachsorgende Umweltschutz im Sinne der Beseitigung eingetretener Schäden im Vordergrund, so wird unterdessen das Prinzip der Vorbeugung immer stärker betont. Bei sämtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft sind Umweltbelange zu berücksichtigen. Rechtsakte im Bereich der Umweltpolitik erfolgen mit qualifizierter Mehrheit im Rat und unter gleichberechtigter Mitwirkung des Europäischen Parlaments (Mitentscheidungsverfahren).

In den letzten Jahren wurde neben klassischer Umweltpolitik vor allem auch der Klimaschutz durch die Begrenzung des Treibhausgasausstoßes zu einem zentralen Anliegen der EU. Unter den wichtigen internationalen Akteuren nimmt die EU eine Vorreiterrolle ein, wie sich bei der Durchsetzung des Kyoto-Protokolls gezeigt hat. Das Kyoto-Protokoll verfolgt die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen, die bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas entstehen. Diese Reduktionsziele sollen durch verschiedene Maßnahmen, vor allem durch den Emissionsrechtehandel, erreicht werden.

Die Zuständigkeit für Emissionshandel und Klimawandel ist innerhalb der Europäischen Kommission bei der Generaldirektion Umwelt angesiedelt.

Die EU publiziert zahlreiche Informationen. Beispielhaft stehen hier für Sie bereit: 

• Bericht Nichtständiger Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Klimawandel mit dem Titel „Klimawandel: 2050 - Die Zukunft beginnt heute" (Februar 2009)(.pdf)
• „GRÜNBUCH - Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele" (März 2007)(.pdf)

Publikationen zu anderen Themen aus den Bereichen: Klimapolitik, Klimastrategien, Emissionshandel und Energiepolitik finden Sie hier: Publikationen

Gesetze aus den Bereichen der Energiepolitik, der Klimapolitik und der Klimastrategien finden Sie unter: Gesetze

Erneuerbare Energien: EU-Regelung für Ökostrom soll kommen

10. August 2010: Einheitliche Regeln für die Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom sind nach EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Lösung für Europas Energieprobleme. Gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) äußerte er sich am 06. August 2010 dahingehend, dass er den EU-Energieministern Anfang September vor-schlagen wolle, Mindestmengen für die Abnahme von Ökostrom einzuführen. „Wir wollen eine europaweite Infrastruktur und mit deren Hilfe den Binnenmarkt beim Strom durchsetzen", sagte der Kommissar in Brüssel.
Ziel soll seiner Ansicht nach sein, CO₂-freien Strom durch einen Verbund europäischer Stromnetze zu schicken, um die Klimaschutzziele für 2050 einzuhalten. Dafür sei es unerlässlich, mit der „Kleinstaaterei" in Europa aufzuhören. Bislang hat jedes EU-Mitglied eigene Regularien für die Förderung von regenerativer Energie. 18 der 27 EU-Staaten haben etwa ein System, das dem deutschen ähnelt: Eine Einspeisevergütung, die dem Anlagenbetreiber für einen mehr oder weniger langen Zeitraum garantiert wird; in Deutschland 20 Jahre. Oettinger bevorzugt dieses System, da es stabile Bedingungen für Investoren schafft. In sechs weiteren Staaten sind die Stromversorger nach einer Quotenregelung verpflichtet Ökostrom anteilig einzukaufen. Sie können dann einen möglichst günstigen Anbieter für Ökostrom finden.
Beide Systeme sind nach Ansicht der Kommission wirtschaftlich effizient, aber eine Vereinheitlichung oder ein EU-Einheitliches System sehen einige Fachleute kritisch.
Die langen Diskussionen um Kürzungen der Einspeisevergütung in Deutschland hatten im ersten Halbjahr 2010 zu einem Boom bei der Photovoltaik geführt. Die Kürzun-gen wurden Anfang Juli dieses Jahres von der Bundesregierung beschlossen.

CEP-Analyse warnt vor Klima-Alleingang der EU

11. Juni 2010, Das CEP kritisiert, dass die EU nach den gescheiterten Verhandlungen in Kopenhagen keine eigene EU-Klimaschutzpolitik vorstellt, falls es nicht spätestens in Südafrika doch noch zu einem weltweiten Abkommen kommen sollte. Ohne ein weltweites Abkommen sollte die EU keine einseitige Klimaschutzpolitik betreiben. Positiv wird in der Studie das Eintreten der Kommission für den internationalen Emissionsrechtehandel genannt.

Ein Alleingang würde für die EU teuer werden, ohne dass ein klimapolitischer Nutzen erkennbar ist. Unternehmen, die große Mengen an Emissionen ausstoßen, könnten einerseits die Produktion einfach in Länder verlagern, die eine weniger strenge Klimaschutzpolitik betreiben. Und die von der EU nicht verbrauchten fossilen Brennstoffe, würden auch nicht dem Klima zu Gute kommend eingespart werden, sondern einfach von anderen Wirtschaften verbraucht werden, da die Preise ohne die Nachfrage der EU wahrscheinlich fallen würden und so die Nachfrage im Rest der Welt ansteigt.

Die vollständige Analyse finden Sie hier. Autoren der Analyse sind Dr. Götz Reichert, LL.M. und Jan S. Voßwinkel, beide wissenschaftliche Referenten im Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg.

Jo Leinen fordert eine starke und einheitliche EU-Klimapolitik

11. Juni 2010, Jo Leinen spricht sich nach der erfolglosen Konferenz in Kopenhagen für eine starke EU-Klimapolitik aus, die diverse nationale Bemühungen ersetzen soll. „Die EU muss in Cancún ein einziges Mandat haben." sagte Leinen und begründete dies mit den dramatischen Verhandlungen in Kopenhagen. Die Entscheidung darüber wird in den nächsten Monaten in Brüssel ausgetragen.

Des weiteren glaubt Jo Leinen, dass es eine Chance gibt, in Mexiko und Südafrika die Entwicklungs- und Schwellenländer langsam von einem Abkommen zu überzeugen. „Leider hat man in Kopenhagen das Drama der UNO erlebt, wenn die nördlichen und südlichen Länder in Blöcken aufeinandertreffen." Andererseits meinte er, dass wen man spätestens in Südafrika kein Abkommen zu Stande gebracht hat, eine Art Plan B her müsse, da die UN-Konferenzen dann eindeutig versagt hätten.

Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie hier.

Europa: Verschiebung der Anhebung des Minderungsziels von 20 Prozent auf 30 Prozent

26. Mai 2010 Die EU-KOM hat am 26. Mai 2010 eine Analyse vorgestellt, derzufolge die Optionen für eine Anhebung des Minderungsziels der EU von 20 Prozent auf 30 Prozent bis 2020 erst untersucht werden, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind. Sie hat darauf hingewiesen, dass derzeit diese Voraussetzungen nicht gegeben sind. In diesem Zusammenhang hat die EU-KOM darauf hingewiesen, dass die beschlossenen Maßnahmen zu Carbon Leakage unverändert berechtigt sind.

Die EU-KOM hat jedoch zu einer sachkundigen Debatte über die Auswirkungen einer derartigen Umstellung aufgerufen. Der Analysebericht wird in den nächsten Wochen innerhalb der EU diskutiert. Sie finden die Pressemitteilung der EU-KOM vom 26. Mai 2010 als Anlage 1 beigefügt.

Im April und Mai 2010 hatte die EU-KOM auf Aufforderung des Rates der Umweltmi-nister der EU und der Staats- und Regierungschefs Überlegungen erarbeitet, wie mit konkreten Maßnahmen ein erhöhtes Minderungsziel von 30 Prozent bis 2020 zum Referenzjahr 1990 erreicht werden könnten. Darin wird eine derartige Erhöhung als technisch machbar und finanziell leistbar bezeichnet. Angedacht ist dabei u. a. folgen-des (Auswahl):

• eine Erhöhung des anteiligen Minderungsziels im Europäischen Emissions-handel von derzeit 21 Prozent (Referenzjahr 2005) auf 34 Prozent (Refe-renzjahr 2005)
• Veränderungen in der Ausgestaltung der Benchmarks mit dem Ziel, Unter-nehmen, die besonders engagiert bei der Emissionsminderung agieren, durch zusätzliche kostenfreie Zuteilung von Emissionsberechtigungen zu honorieren
• Erhöhung des anteiligen Minderungsziels der Branchen, die nicht am Emis-sionshandel teilnehmen, von derzeit 10 Prozent (Referenzjahr 2005) auf
  16 Prozent (Referenzjahr 2005)
• Einführung einer CO₂-Steuer für die Unternehmen / Branchen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen in Höhe von 30 € pro t/CO₂

Am 17. Mai 2010 hat hierzu ein Gespräch zwischen der Klimakommissarin Hedegard und 20 hochrangigen Vertretern der europäischen Wirtschaft stattgefunden. Die Ver-treter der Wirtschaft haben im Ergebnis nationale Alleingänge als kontraproduktiv be-zeichnet.

Am 27. Mai 2010 wird die EU-KOM ihren Bericht zur Situation der energieintensiven Industrien („Carbon Leakage“) nach den Verhandlungen in Kopenhagen vorstellen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte http://www.euractiv.com/de/klima-umwelt/bruessel-wird-co2-leck-gefahr-herunterspielen-news-494376

Europa: Pläne zur Einführung von CO₂-Steuern nehmen Fahrt auf

17. Februar 2010, Wie die Financial Times Deutschland in ihrer Ausgabe vom 17. Februar 2010 berichtet, will der neue EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta im April 2010 einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europaweit einheitlichen CO₂-Steuer vorlegen. Demnach sollen die bereits geltenden EU-Mindestsätze für Verbrauchsteuern auf fossile Energieerzeugnisse wie Benzin, Heizöl, Gas und Strom überarbeitet werden und eine zusätzliche, europaweit einheitliche CO₂-Steuer ab 2013 aufgeschlagen werden.

Kraftstoffe wie Diesel und Benzin würden laut FTD gemäß dem Entwurf ab 2013 mit einem Mindeststeuersatz von 3 Cent je Kilogramm freigesetztes CO₂ belegt werden, wodurch sich nach Berechnung der Zeitung bei Benzin ein Aufschlag von 7,2 Cent pro Liter und bei Diesel von 7,8 Cent pro Liter ergeben würde (siehe Grafik der FTD). Biosprit der 2. Generation soll von einer Besteuerung ausgenommen sein. Hintergrund dieses Vorhabens ist zum einen, dass nationale Alleingänge beim Thema CO₂-Steuer so künftig vermieden werden könnten. Zum anderen scheint die EU-KOM bestrebt, sich durch die Verzahnung mit einem Politikziel wie dem Klimaschutz langfristig eigene Einnahmequellen mittels direkter Steuern sichern zu wollen.

Französische CO₂-Steuer: Einbeziehung von Teilnehmern am EU-ETS

Nachdem das Französische Verfassungsgericht am 30. Dezember 2009 ein Gesetz zur Einführung einer CO₂-Steuer mit der Begründung der Gefährdung der Steuergleichheit zurückgewiesen hatte, hat sich die französische Regierung in einem Diskussionspapier nun grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass die unter das EU-ETS fallenden Unternehmen auch eine CO₂-Steuer leisten sollten. Unabhängig davon spricht sich das Regierungspapier für entsprechende Maßnahmen aus, damit Unternehmen unter dem EU-ETS nicht doppelt belastet werden und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie gewahrt bleibt. Daher wird vorgeschlagen, den betroffenen Industrien Steuernachlässe zu gewähren und Energieeinspar- sowie Emissionsreduktionsmaßnahmen mit Steuergutschriften zu belohnen. Die CO₂-Steuer soll am 01. Juli 2010 in Kraft treten und schrittweise einen Satz von 100 € pro Tonne CO₂ im Jahr 2030 erreichen. Nachdem unterschiedliche Formen einer CO₂-Besteuerung bereits in Dänemark, Finnland, Irland, Schweden und Slowenien bestehen, wurden in letzter Zeit Rufe nach einer EU-weiten Steuer laut. Die EU-Klimakommissarin Hedegaard sprach sich jedoch für die Verschiebung einer EU-weiten CO₂-Steuer aus und will stattdessen weitere Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft in das EU-ETS aufnehmen.

Britischer Parlamentausschuss fordert CO₂-Mindestpreis und ggf. nationale CO₂-Steuer

Um Investitionen in erneuerbare Energien anzukurbeln, hat der Prüfungsausschuss Umwelt (Environmental Audit Committee) des britischen Unterhauses am 08. Februar 2010 die britische Regierung dazu aufgefordert, sich bei der EU-KOM für einen Mindestpreis für den CO₂-Ausstoß einzusetzen. Dem Bericht zufolge sei der derzeitige CO₂-Marktpreis von etwa 15 € pro Tonne zu unattraktiv, um ausreichende Investitionen auszulösen. Nötig sei dem Bericht zufolge vielmehr ein Preis von 100 € pro Tonne. Als Alternative zum Vorgehen auf EU-Ebene sprachen sich die Parlamentarier für die Einführung einer nationalen CO₂-Steuer aus.