USA

USA: Vorlage eines Senatsentwurfs für ein Klimagesetz

26. Mai 2010 Die US-Senatoren John Kerry (Demokraten) und Joseph Lieberman (unabhängig) haben am 12. Mai 2010 einen Entwurf für ein Klima- und Energiegesetz („American Power Act“) veröffentlicht. Dieser Entwurf wird jetzt im US-Senat behandelt werden. Er stellt das Pendant zum Entwurf eines Klima- und Energiegesetzes („American Clean Energy and Security Act“) der US-Abgeordneten Henry Waxman und Edward Markey (beide Demokraten) vom Juni 2009 dar. Das amerikanische parlamentarische Verfahren verlangt jetzt, dass beide Entwürfe wortgleich angepasst werden. Erst dann kann eine Verabschiedung ins Auge gefasst werden.

Beide Entwürfe im Vergleich (Auszug):

                                               Waxman-Markey (2009)  Kerry-Lieberman (2010)

Emissionsziele                             - 17 Prozent bis 2020  - 17 Prozent bis 2020
(Basis 2005)                                - 83 Prozent bis 2050  - 83 Prozent bis 2050

Emissionshandel                         ab 2012 für Stromw.    ab 2013 Stromwirtschaft
                                                   und Industrie               ab 2016 Industrie
                                                   einheitlicher Handel     nur sektoraler Handel
                                                                                       Emissionsobergrenzen für
                                                                                       einzelne Sektoren, inner-
                                                                                       halb derer dann gehandelt
                                                                                       werden kann

Kyoto-Gase                                  alle sechs Gase           insgesamt sieben Gase

Zuteilung                                     85 Prozent kostenlos   Ersteigerung
(zunächst)                                   15 Prozent ersteigern

Preis pro t/CO₂                           13 US$    12 - 25 US$   Preiskorridor

Technikförderung                        90 Mrd. US$                 7 Mrd. US$ jährlich
(mit Energieeffizienz) 

Carbon Capture Storage            60 Mrd. US$                 2 Mrd. US$ jährlich

Antriebstechnik                           20 Mrd. US$                 nicht beziffert
(Fahrzeuge)

Atomkraftwerke                          nicht vorgesehen         54 Mrd. US$

Importzölle                                 vorgesehen                  vorgesehen

Im Ergebnis ist der vorgelegte Entwurf der Senatoren weniger ambitioniert als der Entwurf von Waxman-Markey von 2009.

Eine Mehrheit im Senat ist ungewiss. Bereits jetzt wäre die Stimme zumindest eines Senators der Republikaner erforderlich, um die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen zu erhalten. Diese Stimme ist derzeit nicht erkennbar. Zudem drohen den Demokraten bei den Parlamentswahlen am 02. November 2010 - Teile des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus werden neu gewählt - deutliche Verluste, was eine Verabschiedung weiter erschweren dürfte.

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Obama: Neue US-Strategie zur Energieversorgung

04. Februar 2010 US-Präsident Obama hat am 03. Februar 2010 eine neue US-Strategie zur Energie-versorgung vorgelegt. Diese sieht vor allem einen Ausbau bei Biokraftstoffen und Windkraft sowie eine Evaluierung der Marktreife von CCS-Technologien vor. Da ein US-Klimaschutzgesetz derzeit noch im US-Senat diskutiert wird, sollen diese Maß-nahmen als Alternative zur Reduzierung von Treibhausgasen führen. Zum anderen soll damit die Abhängigkeit der USA von Rohstoffimporten verringert werden und neue Arbeitsplätze im Umweltsektor geschaffen werden. Allein durch den Ausbau der Bio-kraftstoffe erhofft sich der US-Präsident eine jährliche Einsparung von 328 Mio. Barrel Öl, was einer jährlichen CO₂-Einsparung von 138 Mio. Tonnen CO₂ bis 2022 ent-spricht. In Bezug auf CCS soll eine überbehördliche Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um die Marktreife dieser Technologien voranzutreiben. Weitere Informationen finden Sie hier.

US-Umweltbehörde stuft Treibhausgase als gesundheitsschädlich ein

08. Dezember 2009 Zu Beginn des UN-Weltklimaglipfels in Kopenhagen hat die US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) sechs Treibhausgase, darunter CO₂, als gesundheitsschädlich eingestuft und die Regulierung dieser Emissionen als notwendig erklärt. Die Verhandlungsposition der USA bei den Klimagesprächen in Kopenhagen gewinnt mit dieser Ankündigung ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit hinzu, wodurch sich die Erfolgsaussichten des Gipfels insgesamt verbessern könnten.

Grundlage der Einschätzung der EPA ist der Clean Air Act von 1990 - ein Gesetz zur Reinhaltung der Luft - sowie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA von 2007, die der EPA das Recht zugestanden hat, den Ausstoß von Treibhausgasen per Verordnung über den Clean Air Act zu regulieren.

Die offizielle Einschätzung der EPA ist eine formale Bedingung dafür, dass die US-Regierung notfalls auch ohne die Zustimmung des US-Kongresses Klimaschutzgesetze erlassen kann. Verordnungen der EPA können jedoch, anders als Gesetze, beispielsweise nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig gemacht werden. Daneben müsste die EPA neue Grenzwerte für Treibhausgase erst mühsam ausarbeiten, was einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Der Fokus der US-Regierung liegt deshalb weiterhin auf dem Gesetzgebungsverfahren, bei dem ein US-Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Reduktionszielen sowie einem nationalen Emissionshandelssystem derzeit im US-Senat feststeckt.

Die USA haben sich in Kopenhagen bisher zu einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um 17 Prozent bis 2020 gegenüber 2005 bekannt, was einer Reduktion von drei bis vier Prozent gegenüber 1990 entspricht.