EMISSIONSHANDEL

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ist das zentrale Instrument der europäischen >> Klimapolitik.

Mit dem EU-ETS werden die Emissionen der Anlagen des Stromsektors und der energieintensiven Industrie (u. a. Eisen- und Stahlindustrie, mineralverarbeitende Industrie, Raffinerien, Chemische Industrie, Papier- und Nichteisenmetallindustrie) reguliert. Erfasst sind Anlagen, die mehr als 25.000 t CO2e emittieren und eine Feuerungswärmeleistung von mehr als 35 MW aufweisen.

Neben den stationären Anlagen ist seit 2012 auch der Flugsektor innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den EU-ETS einbezogen.

Derzeit unterliegen EU-weit ca. 11.000 und deutschlandweit rund 1.900 Anlagen den gesetzlichen Anforderungen des EU-Emissionshandels (EU-ETS). Die deutschen Anlagen emittierten in 2016 rund 453 Mio. t CO2e und sind für rund 50 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Grundlegendes Ziel des EU-ETS ist, die Treibhausgasemissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen durch das Festsetzen einer Obergrenze zu begrenzen und kontinuierlich zu reduzieren. Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen erhalten Zertifikate zugeteilt oder müssen diese im Rahmen von Auktionen erwerben. Jedes Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne CO2e.

Den Kern des regulativen Rahmens für das EU-ETS bildet die >> EU-Emissionshandelsrichtlinie. Daneben bestehen diverse >> Verordnungen (z. B. Monitoring-Verordnung oder EU-Register-Verordnung) sowie >> Beschlüsse (z. B. Benchmarking-Beschluss oder Carbon-Leakage-Beschluss) für die Regulierung des EU-ETS.

Die EU-Vorgaben werden in den Mitgliedsstaaten in >> nationales Recht umgesetzt. Die zuständige Behörde für die Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland ist die Deutsche Emissionshandelsstelle.

Neben dem EU-ETS existieren inzwischen weltweit zahlreiche Emissionshandelssysteme. So haben u.a. die Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kalifornien, Quebec, Tokyo sowie neun US-Staaten Emissionshandelssysteme etabliert. Auch China strebt die Einführung eines Emissionshandelssystems an.

HIERFÜR STEHEN WIR

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das EU-ETS funktioniert. Zwischen 2005 und 2016 sind die unter dem EU-ETS erfassten Emissionen um 26 Prozent zurückgegangen. Damit wurde das für 2020 vorgegebene Minderungsziel -

Treibhausgasminderung um 21 Prozent gegenüber 2005 - für die emissionshandelspflichtigen Sektoren bereits frühzeitig erreicht. Bis 2030 soll eine Emissionsminderung um 43 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2005 erzielt werden.

Nichtsdestotrotz ergeben sich aus den verschiedenen klima- und energiepolitischen Zielsetzungen und Instrumenten Wechselwirkungen. So führen beispielsweise die Steigerung der Energieeffizienz oder der Ausbau Erneuerbarer Energien ebenfalls zu einer Treibhausgasminderung und konterkarieren die Wirkweise des EU-ETS.

Vor diesem Hintergrund gilt es, das EU-ETS als Leitinstrument für die Treibhausgasminderung in der EU zu stärken. Zusätzliche Klimaschutzvorgaben für emissionshandelspflichtige Unternehmen, die zu einer überproportionalen Belastung und einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit führen, gilt es abzuwenden. Insbesondere Vorgaben, die über das EU-Maß hinausgehen.

DAS TUN WIR

Wir berichten kontinuierlich über die politischen Diskussionen zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandelssystems. Hierdurch möchten wir unsere Mitglieder frühzeitig auf potentielle betriebliche Konsequenzen aufmerksam machen. Zudem informieren wir über die Anforderungen, die sich aus dem laufenden Vollzug des Emissionshandels ergeben.

Hierzu führen wir Veranstaltungen durch und berichten zeitnah mit unserem >> Infoservice über die oben genannten Themen.

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