Der Bundestag hat gestern in 2. und 3. Lesung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ abgestimmt. Dieser enthält u. a. Regelungen für die weiteren Brennstoffe, die künftig unter den Anwendungsbereich des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) fallen werden, wie z. B. Kohle und Abfälle. Über die zentralen Inhalte des Entwurfs berichteten wir am 18. Juli 2022 in einem Infomailing.

Der Entwurf wurde in der vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung beschlossen. Diese sieht u. a. folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf vor...

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Anbei finden Sie zur Kenntnis den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz, Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutzrecht und zur Umsetzung von EU-Recht“. Dieses umfasst als Artikelgesetz ein Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sowie eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der 9. BImSchV...

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Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im September 2022. In der Einleitung stellen wir Ihnen die zentralen Kennzahlen des Klimaschutzberichtes 2022 der Bundesregierung vor. Neben der Vorstellung der aktuellen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen in Deutschland wird u. a. konstatiert, dass die aktuellen Klimaschutzprogramme nicht ausreichen, um das 2030-Klimaziel in Deutschland zu erreichen.....

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet ab dem 01. Januar 2023 Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab dem 01. Januar 2024 Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die umweltbezogenen und menschenrechtlichen Risiken besser nachzukommen.

Die betroffenen Unternehmen müssen u. a. jährlich einen Bericht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im jeweiligen Geschäftsjahr erstellen. Dieser wird aus den Antworten eines Fragenbogens generiert. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nun ein Merkblatt veröffentlicht, das den Fragenkatalog beinhaltet...

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Die Platform on Sustainable Finance, ein Beratungsgremium der EU-Kommission (EU-KOM), hat zwei neue Berichte zur Taxonomie veröffentlicht...

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Referentenentwurf für die „Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030)“ vorgelegt. Die EBeV 2030 soll die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab dem Jahr 2023 regeln.

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Des Weiteren hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zwischenzeitlich die zweite Runde des Antragsverfahrens zur nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren und zur Anpassung des Kompensationsgrades nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) gestartet...

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Der Rat der EU hat am Freitag die „Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise“ angenommen (siehe Eilmailing vom 15. September 2022). Die temporären Maßnahmen des sog. „Energiepreisnotfallpakets“ sollen die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise abmildern. Die Verordnung wird voraussichtlich noch im Oktober in Kraft treten und gilt dann für ein Jahr vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023. Die Maßnahmen sind mit in Kraft treten ab dem 1. Dezember 2022 in den Mitgliedstaaten umzusetzen...

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Im Folgenden möchten wir Sie auf vier relevante Punkte hinweisen.

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Am Freitag hat das Bundeskabinett im Umlaufverfahren die „Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung“ beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte mit, dass der am 29. September 2022 von der Bundesregierung vorgestellte „Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ die Gasbeschaffungsumlage umfassend ersetzen würde (siehe Eilmailings vom 20. September und 29. Juli 2022). Die Aufhebungsverordnung ist heute rückwirkend zum 9. August 2022 in Kraft getreten...

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erarbeitet derzeit eine Festlegung, die die Vorgaben zur Weitergeltung von Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte im Kalenderjahr 2022 konkretisieren soll.

Für die Festlegung der BNetzA liegen zwischenzeitlich erste Eckpunkte vor. Laut BNetzA ist mit einer Entscheidung über die Festlegung nicht vor November 2022 zu rechnen. Um diesen Zeitraum zu überbrücken, wurde eine „vorläufige Anordnung“ erlassen...

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Die Bundesregierung hat eine „Verordnung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung“ verabschiedet. Diese wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt heute in Kraft.

Mit der Verordnung wird die Fälligkeit der Gasumlage verschoben...

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Gerne möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) auf ihrer Webseite FAQs zum diesjährigen Antragsverfahren auf Strompreiskompensation (Frist: 30. September 2022) veröffentlicht hat...

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission (EU-KOM) für die Revision der Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU festgelegt.

Das EU-Parlament spricht sich für u. a. folgende Änderungen an den Vorschlägen der EU-KOM aus...
 

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Am 19. Juli 2022 informierten wir Sie über den neuen § 118 Abs. 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Danach sollen vereinbarte individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) für das Kalenderjahr 2022 fortbestehen können, auch wenn Unternehmen ihre Produktion aufgrund eines verringerten Gasbezugs infolge der geringeren Importmengen nach Deutschland reduzieren.

Zwischenzeitlich hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) erste Eckpunkte für eine Festlegung vorgelegt, die diese Regelung weiter konkretisieren soll...

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Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im August 2022. In der Einleitung gehen wir auf die aktuelle Berechnung des Energieverbrauchs im ersten Halbjahr 2022 in Deutschland durch die AG Energiebilanzen ein. Dabei zeigen wir auch die unterschiedlichen Entwicklungen bei den Energieträgern jeweils im Vergleich zum Verbrauch im ersten Halbjahr 2021 auf.....

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Das Bundeministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz – SpAVerlG) vorgelegt.

Mit diesem soll - wie im Rahmen des 3. Entlastungspakets der Regierung angekündigt - der sog. „Spitzenausgleich“ nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG um ein weiteres Jahr verlängert werden..

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Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat heute die bereits angekündigte aktualisierte Fassung ihres Leitfadens zur Beantragung der Strompreiskompensation (Frist: 30. September 2022) veröffentlicht...

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Gestern wurde die neue nationale Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation (SPK) in den Abrechnungsjahren 2021 bis 2030 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Heute tritt sie in Kraft. Die Antragsfrist endet am 30. September 2022. Anträge können ab sofort eingereicht werden...

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vor Kurzem einen Referentenentwurf für ein „Herkunftsnachweisregistergesetz (HKNRG)“ vorgelegt. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, Herkunftsnachweisregister für Gas und Wasserstoff sowie für Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien einzuführen...

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Antragsfrist für das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) verlängert. Unternehmen können bis zum 30. September 2022 einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen.

Im Rahmen des Programms können handels- und energieintensive Unternehmen für den Zeitraum Februar bis September 2022 einen Zuschuss zu den Erdgas- und Stromkosten beantragen (siehe Eilmailing vom 18. Juli 2022).

Um die Antragstellung zu erleichtern, wurden in den Hilfestellungen des BAFA diverse Anpassungen vorgenommen...

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Die EU-Kommission hat die neue nationale Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation (SPK) beihilferechtlich genehmigt. Die Richtlinie soll zeitnah im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am Freitag weitere Hinweise zum Antragsverfahren gegeben...

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Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Juli 2022. Wie haben sich Stromproduktion und -verbrauch im ersten Halbjahr 2022 entwickelt? Eine erste Einschätzung des BDEW und ZWS sowie die prognostizierte, separate Entwicklung bei den Erneuerbaren Energieträgern stellen wir Ihnen in der Einleitung vor....

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Webseite eine Handreichung zur Umsetzung der Risikoanalyse nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht und weitere Hilfestellungen angekündigt...

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Am Mittwoch hat das Kabinett zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Diese sehen auch für Unternehmen kurz- und mittelfristige Vorgaben zur Einsparung von Gas und Strom vor. Mitunter wird die bereits angekündigte verpflichtende Umsetzung „wirtschaftlicher“ Effizienzmaßnahmen geregelt...

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In den vergangenen Tagen wurden weitere politische Maßnahmen zur Vorsorge und Bewältigung der aktuellen Energiesituation auf den Weg gebracht. Gerne möchten wir Ihnen einen Überblick über einige zentrale Entwicklungen geben...

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Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat diese Woche Hinweise veröffentlicht, wie Anlagenbetreiber Änderungen bei der Gasversorgung bei der Überwachung und Berichterstattung von Emissionen berücksichtigen müssen.

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Ferner wurden die bereits angekündigten Leitfäden zur Strompreiskompensation veröffentlicht und das Formular Management System (FMS) für die Antragsstellung bereitgestellt...

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Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat letzte Woche erste Informationen zum diesjährigen Antragsverfahren für die Strompreiskompensation (SPK) bereitgestellt. Danach soll die Antragsfrist – Stand jetzt – am 30. September 2022 enden...

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§ 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) sieht vor, dass Letztverbraucher, die das Netz besonders intensiv nutzen (mind. 7.000 Benutzungsstunden und 10 GWh pro Jahr) ein individuelles Netzentgelt vereinbaren können. Diese Entlastung soll für das Kalenderjahr 2022 fortbestehen, auch wenn Unternehmen ihre Produktion aufgrund eines verringerten Gasbezugs infolge der geringeren Importmengen nach Deutschland reduzieren...

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Aufgrund der hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Förderrichtlinie über das sog. „Energiekostendämpfungsprogramm“ erlassen. Bis zum 31. August 2022 können besonders energie- und handelsintensive Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten für den Zeitraum Februar bis September 2022 beantragen.

Die Höhe des gewährten Zuschuss variiert je nach Belastung der Unternehmen...

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Letzte Woche hat das Kabinett den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ beschlossen. Mit der Gesetzesänderung sollen mitunter Regelungen für die Brennstoffe festgesetzt werden, die ab 2023 unter den Anwendungsbereich des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) fallen, wie z. B. Kohle und Abfälle.

Über den Referentenentwurf berichteten wir am 09. Juni 2022 in einem Infomailing. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden u. a. folgende Änderungen vorgenommen...

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Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Juni 2022. In der Einleitung gehen wir auf den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) ein. Dabei wird u. a. der Stand beim Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten oder der zu erwartenden Ausweitung an Wasserstoffinfrastruktur adressiert...

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Bis zum 01. August 2022 müssen Brennstofflieferanten, die dem nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) unterliegen, erstmals über die Emissionen der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe berichten. Zudem fand in diesem Jahr das erste Antragsverfahren für Beihilfen nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung statt. Bis zum 30. Juni 2022 konnten indirekt durch den nEHS betroffene Unternehmen aus Carbon-Leakage-gefährdeten Sektoren einen finanziellen Ausgleich bei der DEHSt beantragen.

Für die derzeit noch ausstehende sog. „Härtefallregelung“ und die finanzielle Kompensation doppelt belasteter EU-emissionshandelspflichtiger Anlagen liegen erste Verordnungsentwürfe vor. Darüber hinaus steht noch in 2022 eine Novellierung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und der Emissionsberichterstattungsverordnung an. Hintergrund hierfür ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs des nEHS auf weitere Brennstoffe wie Kohle und Abfall ab dem Jahr 2023.

Nicht zuletzt wird derzeit auf EU-Ebene im Trilog über die Einführung eines europaweiten separaten Handelssystems für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr verhandelt. Es bleibt abzuwarten, auf welchen Kompromiss sich EU-Kommission, Rat der EU und EU-Parlament einigen und wie sich dies auf nEHS auswirkt.

Die neuen Entwicklungen haben wir zum Anlass für eine weitere Überarbeitung unseres Infopapiers „Status Quo – Brennstoffemissionshandelssystem“ genommen. Das aktualisierte Papier gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des nEHS, die zentralen Pflichten und Fristen, die Unternehmen im Blick behalten sollten, sowie die Entlastungen, die im Rahmen des BEHG gewährt werden.

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>> 4. aktualisierte Fassung des Infopapiers

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