BRENNSTOFF-EMISSIONSHANDEL

Ende 2019 beschloss die Bundesregierung im Rahmen des „Klimaschutzprogramms 2030“, ab 2021 ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr einzuführen. Dieses soll maßgeblich zur Erreichung des nationalen 2030-Klimaziels beitragen. Zugleich soll es sicherstellen, dass Deutschland die verbindlichen Vorgaben der EU-Lastenteilung einhält.

Den rechtlichen Rahmen für den sog. "Brennstoffemissionshandel" bildet das >> „Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG)“. Dieses ist seit dem 20. Dezember 2019 in Kraft.

Für die Konkretisierung der Ausgestaltung und Umsetzung des Systems beinhaltet das BEHG

14 Verordnungsermächtigungen.

Der Brennstoffemissionshandel soll die Treibhausgasemissionen erfassen, die bei der Verbrennung fossiler Heiz- und Kraftstoffe entstehen. Hierzu zählen z. B. die Emissionen, die bei der Wärmeerzeugung in Gebäuden und kleineren Industrie- und Energieanlagen entstehen oder die Emissionen die bei der Verbrennung fossiler Kraftstoffe im Straßenverkehr freigesetzt werden.

 

Neben Kohle, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin und Diesel fallen weitere Brennstoffe unter das System, wie z. B. pflanzliche Öle, Kohlenwasserstoffe, (nicht synthetisch hergestelltes) Methanol oder zubereitete Schmiermittel, die als Kraft- und Heizstoff verwendet werden.

Das neue Instrument soll Anreize schaffen, um den Brennstoffverbrauch zu mindern. Zu diesem Zweck wird die Menge der Brennstoffemissionen begrenzt und eine Pflicht zur Abgabe von Emissionszertifikaten eingeführt: Die Lieferanten und Inverkehrbringer von Brennstoffen müssen für jede Tonne CO2, die bei der Verbrennung der Brennstoffe freigesetzt werden kann, ein Zertifikat abgeben.

Die Zertifikate werden zwischen 2021 und 2025 zum Festpreis verkauft. Dieser steigt schrittweise von 25 auf 55 Euro pro t CO2 an. Ab 2026 werden sie versteigert. In 2026 gilt ein Mindestpreis von 55 und ein Höchstpreis von 65 Euro pro Zertifikate. In 2025 kann die Bundesregierung festlegen, dass ein entsprechender Preiskorridor in weiteren Jahren fortgeführt wird.

Die Kosten für den Erwerb der Zertifikate werden über einen Preisaufschlag an die Endkunden weitergegeben. In der Folge sind sämtliche Nutzer von Brennstoffen ob direkt oder indirekt durch das System betroffen.

Einer Berechnung der DEHSt zufolge könnten sich die Preise für Erdgas, Superbenzin, Diesel und leichtes Heizöl durch das BEHG wie folgt erhöhen:

Werden Brennstoffe an ein Unternehmen geliefert und dort in einer EU-ETS-pflichtigen Anlage eingesetzt, so droht diesem Unternehmen eine doppelte Belastung: Die Inverkehrbringer der Brennstoffe müssen für die Brennstoffemissionen Zertifikate erwerben, deren Kosten sie an die belieferten Anlagenbetreiber weiterreichen. Zusätzlich müssen die Anlagenbetreiber für die Emissionen, die bei der Verwendung der Brennstoffe anfallen, EU-ETS-Zertifikate erwerben.

Um diese Doppelbelastung zu adressieren, sind Entlastungen vorgesehen. Auch bei „unzumutbaren Härten“ soll eine finanzielle Kompensation gewährt werden. Darüber hinaus sind Maßnahmen geplant, die auf den Carbon-Leakage-Schutz, d. h. auf die Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland infolge des nationalen Handelssystems, abzielen.

Infopapier "Status Quo - Brennstoffemissionshandelssystem"

 

​Einen Auszug aus dem Papier finden Sie >> hier.

 

Sie haben Interesse an dem kompletten Papier?

 

Wir freuen uns auf Ihre >> Kontaktaufnahme.

HIERFÜR STEHEN WIR

Kurz vor dem Start des nationalen Handelssystems sind viele Detailfragen, die die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Systems betreffen, noch ungeklärt.

Damit sich die direkt betroffenen Unternehmen angemessen auf das System vorbereiten können, bedarf es zeitnah weiterer Konkretisierungen, z. B. zur finanziellen Kompensation der doppelt belasteten EU-emissionshandelspflichtigen Anlagen mit komplexen Lieferbeziehungen. Hierfür wären praxistaugliche und unbürokratische Ansätze wünschenswert. Ebenso sollte ein zuverlässiger und effektiver Carbon-Leakage-Schutz angestrebt werden, verbunden mit einem einfachen Antragsverfahren und einer raschen Gewährung des Ausgleichs.

DAS TUN WIR

Mit unseren >> Veranstaltungen und unserem >> Infoservice informieren wir seit der „Geburtsstunde“ des nationalen Brennstoffemissionshandels über die Herausforderungen, die sich hieraus sowohl für direkt als auch für indirekt betroffene Unternehmen ergeben.

Mit unserem kontinuierlich aktualisiertem Infopapier „Status Quo – Brennstoffemissionshandelssystem“ geben wir einen Überblick zum Status Quo der rechtlichen Rahmenbedingungen des Systems. Ferner werden dessen Funktionsweise sowie die Pflichten, Anforderungen und Entlastungsoptionen für direkt als auch indirekt betroffene Unternehmen erläutert. Nicht zuletzt zeigen wir auf, welche Umsetzungsfragen derzeit offen sind und wie sich der weitere Zeitplan für die Konkretisierung des Systems gestaltet.

KLIMA
EU-EMISSIONS-HANDEL
ENERGIE
NACHHALTIGKEIT

© 2020 co2ncept plus