28. Juli 2020

Infobrief: Referentenentwürfe zur BeV 2022 und BEHV

Am 07. Juli 2020 hat das Bundesumweltministerium (BMU) die beiden ersten Referentenentwürfe für die Durchführungsverordnungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) veröffentlicht: Die Berichterstattungsverordnung 2022 und die Brennstoffemissionshandelsverordnung. Die Verordnungen sollen im Herbst 2020 in Kraft treten.

Mit unserem >> Infobrief möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die jeweiligen Inhalte vermitteln.

20. Juli 2020

Preisbarometer VII / 2020

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Juni 2020...

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09. Juli 2020

Referentenentwurf für Änderung bei den individuellen Netzentgelten – EU-KOM will Beihilfenausschluss von UiS lockern

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gestern einen Referentenentwurf für eine „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und eilbedürftiger Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ vorgelegt.

Der Entwurf sieht u. a. eine Übergangsregelung für die Gewährung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) im Jahr 2020 vor...

Die EU-KOM hat am 02. Juli 2020 eine Mitteilung sowie eine Verordnung zur Anpassung der Beihilfevorschriften verabschiedet, um den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen Rechnung zu tragen...

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06. Juli 2020

Erste Referentenentwürfe zur Konkretisierung des nationalen Brennstoffemissionshandels liegen vor

Beigefügt finden Sie zur Kenntnis die ersten beiden Referentenentwürfe zur Konkretisierung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes...

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06. Juli 2020

Kohleausstiegsgesetz, KWKG-Novelle, Gebäudeenergiegesetz und Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung final verabschiedet

Am Freitag hat sich der Bundestag in 2. und 3. Lesung mit dem Kohleausstiegsgesetz befasst und dieses in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen.

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Das Mantelgesetz sieht neben dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KvbG) eine Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vor (siehe auch Eilmailing vom 29. Januar 2020).

In der KWKG-Novelle wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf u. a. folgende Änderungen vorgenommen...

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25. Juni 2020

EU-ETS - EU-KOM stimmt Befreiung von Kleinemittenten zu

Die EU-Kommission (EU-KOM) hat keine Einwände zu der deutschen Kleinemittenten-Regelung gemäß § 16f. Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) und der Liste der beabsichtigten Befreiungen als Kleinemittent erhoben. Damit gilt die Zustimmung der EU-KOM zu den geplanten Befreiungen als erteilt...

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22. Juni 2020

EU-ETS - EU-KOM legt Entwurf für Aktualisierung der MVO und AVR vor

Die EU-Kommission hat am 29. Mai 2020 zwei Entwürfe für die Aktualisierung der Monitoring-Verordnung (MVO) und der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung (AVR) vorgelegt. Diese stehen bis zum 24. Juli 2020 zur Konsultation.

Die Änderung der MVO betrifft u. a. ....

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19. Juni 2020

Antragsverfahren zur BesAR in 2020 – Erstmaliger Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Am 30. Juni 2020 endet die materielle Ausschlussfrist zur Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR). Das bedeutet, dass der Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2021 bis zu diesem Zeitpunkt über das ELAN-K2-Portal des BAFA eingegangen sein muss....

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19. Juni 2020

Bundestag: 2. / 3. Lesung des GEG – Streichung PV-Deckel - 1. Lesung der BEHG-Änderung

Gestern hat sich der Bundestag mit dem „Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG)“ und dem „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ befasst...

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17. Juni 2020

Preisbarometer VI / 2020

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Mai 2020...

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03. Juni 2020

DEHSt stellt weitere Hilfestellungen für die Erstellung des Überwachungsplans für die 4. HP bereit

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat auf ihrer Webseite weitere Hilfestellungen für die Erstellung des Überwachungsplans für die 4. Handelsperiode veröffentlicht. Dieser muss bis zum 31. Juli 2020 bei der DEHSt eingereicht werden...

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03. Juni 2020

Gesetz für energierechtliche Erleichterungen und Änderung des EEG in Kraft

Am 29. Mai 2020 ist das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ in Kraft getreten. Diese sieht u. a. vor, dass die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz im diesjährigen Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung bis 30. November 2020 nachgereicht werden können...

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02. Juni 2020

DEHSt veröffentlicht VET-Bericht 2019 - Update zum BEHG

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am vergangenen Donnerstag ihren VET-Bericht 2019 veröffentlicht. Bezüglich der Implementierung des nationalen Brennstoffemissionshandels (BEHS) sind zwischenzeitlich einige Details bekannt geworden...

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20. Mai 2020

Ausschlussfrist für SPK endet dieses Jahr am 02. Juni 2020

Die DEHSt hat am 18. Mai 2020 darauf hingewiesen, dass die Ausschlussfrist für Anträge auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten (Strompreiskompensation) in diesem Jahr am 02. Juni 2020 endet....

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20. Mai 2020

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BEHG und der Verordnung zur Änderung der EEV

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ sowie den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV)“ beschlossen...

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