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21. Oktober 2022

Brennstoffemissionshandel - 2. und 3. Lesung im Bundestag zur Änderung des BEHG

Der Bundestag hat gestern in 2. und 3. Lesung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ abgestimmt. Dieser enthält u. a. Regelungen für die weiteren Brennstoffe, die künftig unter den Anwendungsbereich des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) fallen werden, wie z. B. Kohle und Abfälle. Über die zentralen Inhalte des Entwurfs berichteten wir am 18. Juli 2022 in einem Infomailing.

 

Der Entwurf wurde in der vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung beschlossen. Diese sieht u. a. folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf vor...

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20. Oktober 2022

Referentenentwurf für Energieeffizienzgesetz liegt vor

Anbei finden Sie zur Kenntnis den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz, Verbesserung des Klimaschutzes im Immissionsschutzrecht und zur Umsetzung von EU-Recht“. Dieses umfasst als Artikelgesetz ein Energieeffizienzgesetz (EnEfG) sowie eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der 9. BImSchV...

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18. Oktober 2022

co2ncept plus Preisbarometer X / 2022

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im September 2022. In der Einleitung stellen wir Ihnen die zentralen Kennzahlen des Klimaschutzberichtes 2022 der Bundesregierung vor. Neben der Vorstellung der aktuellen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen in Deutschland wird u. a. konstatiert, dass die aktuellen Klimaschutzprogramme nicht ausreichen, um das 2030-Klimaziel in Deutschland zu erreichen.....

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17. Oktober 2022

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette - BAFA-Merkblatt zum Fragenkatalog zur Berichterstattung

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet ab dem 01. Januar 2023 Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab dem 01. Januar 2024 Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die umweltbezogenen und menschenrechtlichen Risiken besser nachzukommen.

 

Die betroffenen Unternehmen müssen u. a. jährlich einen Bericht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten im jeweiligen Geschäftsjahr erstellen. Dieser wird aus den Antworten eines Fragenbogens generiert. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat nun ein Merkblatt veröffentlicht, das den Fragenkatalog beinhaltet...

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13. Oktober 2022

Sustainable Finance Platform - Berichte zur Anwendung des Mindestschutzes und zur Taxonomieberichterstattung

Die Platform on Sustainable Finance, ein Beratungsgremium der EU-Kommission (EU-KOM), hat zwei neue Berichte zur Taxonomie veröffentlicht...

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10. Oktober 2022

Brennstoffemissionshandel - Referentenentwurf für EBeV 2030 - 2. Antragsrunde zur nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren nach der BECV

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Referentenentwurf für die „Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030)“ vorgelegt. Die EBeV 2030 soll die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab dem Jahr 2023 regeln.

Des Weiteren hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zwischenzeitlich die zweite Runde des Antragsverfahrens zur nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren und zur Anpassung des Kompensationsgrades nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) gestartet...

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05. Oktober 2022

Rat der EU einigt sich auf Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise

Der Rat der EU hat am Freitag die „Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise“ angenommen (siehe Eilmailing vom 15. September 2022). Die temporären Maßnahmen des sog. „Energiepreisnotfallpakets“ sollen die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise abmildern. Die Verordnung wird voraussichtlich noch im Oktober in Kraft treten und gilt dann für ein Jahr vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023. Die Maßnahmen sind mit in Kraft treten ab dem 1. Dezember 2022 in den Mitgliedstaaten umzusetzen...

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04. Oktober 2022

Hinweise zu Gaspreisanpassungsverordnung, EKDP, Gas-Auktionsmodell und Sicherheitsplattform-Gas

Im Folgenden möchten wir Sie auf vier relevante Punkte hinweisen.

Am Freitag hat das Bundeskabinett im Umlaufverfahren die „Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung“ beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte mit, dass der am 29. September 2022 von der Bundesregierung vorgestellte „Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ die Gasbeschaffungsumlage umfassend ersetzen würde (siehe Eilmailings vom 20. September und 29. Juli 2022). Die Aufhebungsverordnung ist heute rückwirkend zum 9. August 2022 in Kraft getreten...

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23. September 2022

Individuelle Netzentgelte - Vorläufige Anordnung zum Fortgelten individueller Netzentgelte im Kalenderjahr 2022

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erarbeitet derzeit eine Festlegung, die die Vorgaben zur Weitergeltung von Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte im Kalenderjahr 2022 konkretisieren soll.

Für die Festlegung der BNetzA liegen zwischenzeitlich erste Eckpunkte vor. Laut BNetzA ist mit einer Entscheidung über die Festlegung nicht vor November 2022 zu rechnen. Um diesen Zeitraum zu überbrücken, wurde eine „vorläufige Anordnung“ erlassen...

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20. September 2022

Verordnung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung - Fälligkeit der Gasumlage verschoben

Die Bundesregierung hat eine „Verordnung zur Änderung der Gaspreisanpassungsverordnung“ verabschiedet. Diese wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt heute in Kraft.

Mit der Verordnung wird die Fälligkeit der Gasumlage verschoben...

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20. September 2022

Strompreiskompensation - DEHSt veröffentlicht FAQs zu ökologischen Gegenleistungen

Gerne möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) auf ihrer Webseite FAQs zum diesjährigen Antragsverfahren auf Strompreiskompensation (Frist: 30. September 2022) veröffentlicht hat...

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16. September 2022

Fit for 55 - EU-Parlament verabschiedet Position zu EU-Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Energien-Richtlinie

Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission (EU-KOM) für die Revision der Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU festgelegt.

Das EU-Parlament spricht sich für u. a. folgende Änderungen an den Vorschlägen der EU-KOM aus...
 

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16. September 2022

Individuelle Netzentgelte - Eckpunkte der BNetzA zum Fortgelten von § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV im Kalenderjahr 2022

Am 19. Juli 2022 informierten wir Sie über den neuen § 118 Abs. 46 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): Danach sollen vereinbarte individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) für das Kalenderjahr 2022 fortbestehen können, auch wenn Unternehmen ihre Produktion aufgrund eines verringerten Gasbezugs infolge der geringeren Importmengen nach Deutschland reduzieren.

Zwischenzeitlich hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) erste Eckpunkte für eine Festlegung vorgelegt, die diese Regelung weiter konkretisieren soll...

 

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13. September 2022

co2ncept plus Preisbarometer IX / 2022

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im August 2022. In der Einleitung gehen wir auf die aktuelle Berechnung des Energieverbrauchs im ersten Halbjahr 2022 in Deutschland durch die AG Energiebilanzen ein. Dabei zeigen wir auch die unterschiedlichen Entwicklungen bei den Energieträgern jeweils im Vergleich zum Verbrauch im ersten Halbjahr 2021 auf.....

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12. September 2022

Referentenentwurf für Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz liegt vor

Das Bundeministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz – SpAVerlG) vorgelegt.

Mit diesem soll - wie im Rahmen des 3. Entlastungspakets der Regierung angekündigt - der sog. „Spitzenausgleich“ nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG um ein weiteres Jahr verlängert werden..

 

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09. September 2022

Strompreiskompensation: DEHSt stellt aktualisierten Leitfaden mit Informationen zu Gegenleistungen bereit

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat heute die bereits angekündigte aktualisierte Fassung ihres Leitfadens zur Beantragung der Strompreiskompensation (Frist: 30. September 2022) veröffentlicht...

 

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02. September 2022

Strompreiskompensation - nationale Förderrichtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht und in Kraft

Gestern wurde die neue nationale Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation (SPK) in den Abrechnungsjahren 2021 bis 2030 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Heute tritt sie in Kraft. Die Antragsfrist endet am 30. September 2022. Anträge können ab sofort eingereicht werden...

 

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30. August 2022

Referentenentwurf für Herkunftsnachweisregistergesetz liegt vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vor Kurzem einen Referentenentwurf für ein „Herkunftsnachweisregistergesetz (HKNRG)“ vorgelegt. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, Herkunftsnachweisregister für Gas und Wasserstoff sowie für Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien einzuführen...

 

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29. August 2022

Energiekostendämpfungsprogramm - Antragsfrist bis 30. September 2022 verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Antragsfrist für das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) verlängert. Unternehmen können bis zum 30. September 2022 einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen.

Im Rahmen des Programms können handels- und energieintensive Unternehmen für den Zeitraum Februar bis September 2022 einen Zuschuss zu den Erdgas- und Stromkosten beantragen (siehe Eilmailing vom 18. Juli 2022).

Um die Antragstellung zu erleichtern, wurden in den Hilfestellungen des BAFA diverse Anpassungen vorgenommen...

 

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29. August 2022

Strompreiskompensation - EU-KOM genehmigt neue nationale Förderrichtlinie - Hinweise der DEHSt

Die EU-Kommission hat die neue nationale Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation (SPK) beihilferechtlich genehmigt. Die Richtlinie soll zeitnah im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am Freitag weitere Hinweise zum Antragsverfahren gegeben...

 

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29. August 2022

co2ncept plus Preisbarometer VIII / 2022

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Juli 2022. Wie haben sich Stromproduktion und -verbrauch im ersten Halbjahr 2022 entwickelt? Eine erste Einschätzung des BDEW und ZWS sowie die prognostizierte, separate Entwicklung bei den Erneuerbaren Energieträgern stellen wir Ihnen in der Einleitung vor....

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26. August 2022

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette - BAFA-Handreichung zur Risikoanalyse - weitere Hilfestellungen angekündigt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Webseite eine Handreichung zur Umsetzung der Risikoanalyse nach den Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) veröffentlicht und weitere Hilfestellungen angekündigt...

 

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26. August 2022

Kabinett beschließt Energieeinsparverordnungen - Kurz- und mittelfristige Vorgaben zur Einsparung von Gas und Strom

Am Mittwoch hat das Kabinett zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Diese sehen auch für Unternehmen kurz- und mittelfristige Vorgaben zur Einsparung von Gas und Strom vor. Mitunter wird die bereits angekündigte verpflichtende Umsetzung „wirtschaftlicher“ Effizienzmaßnahmen geregelt...

 

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29. Juli 2022

Update: Jüngste politische Maßnahmen zur Vorsorge und Bewältigung der aktuellen Energiesituation

In den vergangenen Tagen wurden weitere politische Maßnahmen zur Vorsorge und Bewältigung der aktuellen Energiesituation auf den Weg gebracht. Gerne möchten wir Ihnen einen Überblick über einige zentrale Entwicklungen geben...

 

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29. Juli 2022

EU-Emissionshandel - Hinweise der DEHSt zu Änderungen bei der Gasversorgung - Leitfäden und FMS zur Strompreiskompensation

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat diese Woche Hinweise veröffentlicht, wie Anlagenbetreiber Änderungen bei der Gasversorgung bei der Überwachung und Berichterstattung von Emissionen berücksichtigen müssen.

Ferner wurden die bereits angekündigten Leitfäden zur Strompreiskompensation veröffentlicht und das Formular Management System (FMS) für die Antragsstellung bereitgestellt...

 

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19. Juli 2022

Strompreiskompensation - DEHSt stellt FMS und erste Hilfestellungen für das Antragsverfahren bereit

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat letzte Woche erste Informationen zum diesjährigen Antragsverfahren für die Strompreiskompensation (SPK) bereitgestellt. Danach soll die Antragsfrist – Stand jetzt – am 30. September 2022 enden...

 

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19. Juli 2022

Vereinbarung individueller Netzentgelte - § 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 StromNEV gilt für Kalenderjahr 2022 fort

§ 19 Abs. 2 Satz 2 bis 4 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) sieht vor, dass Letztverbraucher, die das Netz besonders intensiv nutzen (mind. 7.000 Benutzungsstunden und 10 GWh pro Jahr) ein individuelles Netzentgelt vereinbaren können. Diese Entlastung soll für das Kalenderjahr 2022 fortbestehen, auch wenn Unternehmen ihre Produktion aufgrund eines verringerten Gasbezugs infolge der geringeren Importmengen nach Deutschland reduzieren...

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18. Juli 2022

Energiekostendämpfungsprogramm - Antragsverfahren gestartet

Aufgrund der hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Förderrichtlinie über das sog. „Energiekostendämpfungsprogramm“ erlassen. Bis zum 31. August 2022 können besonders energie- und handelsintensive Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss zu ihren Erdgas- und Stromkosten für den Zeitraum Februar bis September 2022 beantragen.

Die Höhe des gewährten Zuschuss variiert je nach Belastung der Unternehmen...

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18. Juli 2022

Brennstoffemissionshandel - Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des BEHG

Letzte Woche hat das Kabinett den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ beschlossen. Mit der Gesetzesänderung sollen mitunter Regelungen für die Brennstoffe festgesetzt werden, die ab 2023 unter den Anwendungsbereich des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) fallen, wie z. B. Kohle und Abfälle.

 

Über den Referentenentwurf berichteten wir am 09. Juni 2022 in einem Infomailing. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden u. a. folgende Änderungen vorgenommen...

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13. Juli 2022

co2ncept plus Preisbarometer VII / 2022

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Juni 2022. In der Einleitung gehen wir auf den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) ein. Dabei wird u. a. der Stand beim Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten oder der zu erwartenden Ausweitung an Wasserstoffinfrastruktur adressiert...

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13. Juli 2022

co2ncept plus – Infopapier „Status Quo – Brennstoffemissionshandelssystem“ – 4. aktualisierte Fassung

Bis zum 01. August 2022 müssen Brennstofflieferanten, die dem nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) unterliegen, erstmals über die Emissionen der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe berichten. Zudem fand in diesem Jahr das erste Antragsverfahren für Beihilfen nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung statt. Bis zum 30. Juni 2022 konnten indirekt durch den nEHS betroffene Unternehmen aus Carbon-Leakage-gefährdeten Sektoren einen finanziellen Ausgleich bei der DEHSt beantragen.

 

Für die derzeit noch ausstehende sog. „Härtefallregelung“ und die finanzielle Kompensation doppelt belasteter EU-emissionshandelspflichtiger Anlagen liegen erste Verordnungsentwürfe vor. Darüber hinaus steht noch in 2022 eine Novellierung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und der Emissionsberichterstattungsverordnung an. Hintergrund hierfür ist die Erweiterung des Anwendungsbereichs des nEHS auf weitere Brennstoffe wie Kohle und Abfall ab dem Jahr 2023.

 

Nicht zuletzt wird derzeit auf EU-Ebene im Trilog über die Einführung eines europaweiten separaten Handelssystems für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr verhandelt. Es bleibt abzuwarten, auf welchen Kompromiss sich EU-Kommission, Rat der EU und EU-Parlament einigen und wie sich dies auf nEHS auswirkt.

 

Die neuen Entwicklungen haben wir zum Anlass für eine weitere Überarbeitung unseres Infopapiers „Status Quo – Brennstoffemissionshandelssystem“ genommen. Das aktualisierte Papier gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des nEHS, die zentralen Pflichten und Fristen, die Unternehmen im Blick behalten sollten, sowie die Entlastungen, die im Rahmen des BEHG gewährt werden.

>> 4. aktualisierte Fassung des Infopapiers

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12. Juli 2022

Trilog zur Revision der EU-ETS-Richtlinie gestartet - Positionen der drei Verhandlungsparteien

Gestern sind die Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission (EU-KOM), EU-Parlament und Rat der EU zur Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie gestartet. Es wird anvisiert, vor dem Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft, d. h. vor Ende des Jahres, eine Einigung zu erzielen.

Unsere Tabelle gibt Ihnen einen Überblick über die verschiedenen Positionen der drei Verhandlungsparteien...

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11. Juli 2022

BAFA veröffentlicht Informationen zur Berichtspflicht des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Zum 01. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette überwacht und durchsetzt, hat auf seiner Webseite Informationen zur Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG veröffentlicht.

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07. Juli 2022

Bundestag verabschiedet umfassendes Paket zur Beschleunigung des Erneuerbaren Energien-Ausbaus

Heute Vormittag hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das zu einer Beschleunigung des Erneuerbaren Energien-Ausbaus führen soll.

Gegenüber den ursprünglichen Fassungen der Gesetzesentwürfe wurden einige Änderungen vorgenommen, wie z. B. im EEG 2023...

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07. Juli 2022

Fit for 55 - Allgemeine Ausrichtung des Rates der EU zur Lastenteilungsverordnung

Seit letzter Woche steht der Standpunkt bzw. die allgemeine Ausrichtung des Rates zu weiteren Legislativvorschlägen des Fit for 55-Pakets fest (siehe Eilmailing vom 01. Juli 2022). Heute möchten wir Sie über die Position des Rates zur EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation - ESR) informieren...

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06. Juli 2022

CSR-Berichterstattung - Vorläufige Einigung zur neuen EU-CSR-Richtlinie - Kompromisstext

Das EU-Parlament und der Rat der EU haben am 21. Juni 2022 eine vorläufige Einigung zur neuen „Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen“ (Corporate Sustainabilty Reporting Directive – CSRD) erzielt. Diese soll die bestehende EU-Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung (NFRD) ablösen.

Seit Kurzem liegt der erzielte Kompromisstext vor. Dieser sieht u. a. Folgendes vor...

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06. Juli 2022

2. und 3. Lesung des Osterpakets im Bundestag - Beschlussempfehlungen der Ausschüsse liegen vor

Morgen wird der Bundestag in 2. und 3. Lesung über mehrere Gesetzesentwürfe des sog. „Osterpakets“ abstimmen. Hierzu zählt mitunter der „Gesetzesentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“. Dieser beinhaltet u. a. eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2023) sowie ein Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG).

Die morgige Abstimmung erfolgt auf der Grundlage verschiedener Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen. Diese liegen zwischenzeitlich vor...

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01. Juli 2022

Fit for 55 - Allgemeine Ausrichtung des Rates der EU zur EU-ETS-Reform und weiteren Teilen des Fit for 55-Pakets

Der Rat der EU hat am Dienstag und Mittwoch seinen Standpunkt zu weiteren Legislativvorschlägen des Fit for 55-Pakets festgesetzt. Damit können die Verhandlungen der Dossiers mit dem EU-Parlament starten. Zwischenzeitlich liegen auch die einzelnen sog. „Allgemeinen Ausrichtungen“ vor, die vom Rat verabschiedet wurden.

 

In einem ersten Schritt möchten wir Sie über die Position des Rates zu den Vorschlägen der EU-Kommission (EU-KOM) zur Revision der EU-Emissionshandels-Richtlinie (EU-ETS-RL) informieren...

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28. Juni 2022

Fit for 55 - Rat der EU legt Standpunkt zu EU-Erneuerbaren-Energien- und Energieeffizienz-Richtlinie fest

Der Rat der EU hat gestern seinen Standpunkt (sog. allgemeine Ausrichtung) zu den Vorschlägen der EU-Kommission (EU-KOM) für die Revision der Erneuerbaren-Energien- und der Energieeffizienz-Richtlinie der EU festgelegt...

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23. Juni 2022

Fit for 55 - EU-Parlament verabschiedet Position zu EU-ETS-Richtlinie und CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Nach der gescheiterten Abstimmung bei der Plenarsitzung vor zwei Wochen hat sich das EU-Parlament gestern nun auf seine Position zur Revision der EU-Emissionshandels-Richtlinie und dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) verständigt. Sobald auch der Rat der EU seine Position festgelegt hat, können die Trilogverhandlungen zu den beiden Dossiers beginnen. Die nächste Sitzung des Umweltrats findet am 28. Juni 2022 statt.

Das EU-Parlament spricht sich u. a. für folgende Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission (EU-KOM) aus...

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20. Juni 2022

EU-ETS - VET-Bericht 2021 - Brennstoffemissionshandel - Einreichung nEHS-Berichte

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat vergangene Woche ihren VET-Bericht 2021 veröffentlicht.

Des Weiteren hat sie bekannt gegeben, dass am 15. Juni 2022 die Funktion zur Einreichung der Emissionsberichte im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) freigeschaltet wurde...

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14. Juni 2022

co2ncept plus Preisbarometer VI / 2022

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Mai 2022. In der Einleitung zeigen wir die wichtigsten Inhalte des Hinweispapiers „Lastverteilung Gas – Handlungsoptionen, Abwägungsentscheidung, situationsbedingtes Handeln“ der BNetzA (Stand: 17. Mai 2022) auf. Darin ist explizit keine Abschaltreihenfolge von nicht-geschützten Letztverbrauchern im Falle einer Gasmangellage (Ausrufen der Notfallstufe) enthalten....

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09. Juni 2022

Fit for 55 - Abstimmungsergebnisse der Plenartagung im EU-Parlament

Das EU-Parlament hat gestern u. a. seine Position zu der EU-Lastenteilungsverordnung, der LULUCF-Verordnung sowie den überarbeiteten CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verabschiedet. Damit ist es bereit für die Trilogverhandlungen mit dem Rat der EU und der EU-Kommission (EU-KOM) zu den jeweiligen Dossiers.

Zur Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) konnte hingegen keine Einigung erzielt werden...

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09. Juni 2022

Brennstoffemissionshandel - Referentenentwurf für Änderung des BEHG liegt vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Referentenentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ vorgelegt. Mit der Gesetzesänderung sollen mitunter Regelungen für die Brennstoffe festgesetzt werden, die ab 2023 dem Anwendungsbereich des nationalen Brennstoffemissionshandels (nEHS) unterliegen. Hierzu zählen u. a. Kohle und Abfälle...

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31. Mai 2022

EU-KOM legt Entwurf des delegierten Rechtsakts mit Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff vor

Artikel 27 Abs. 3 der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie beauftragt die EU-Kommission (EU-KOM), einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, der Kriterien für die Erzeugung erneuerbarer flüssiger oder gasförmiger Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs festsetzt. Dieser soll u. a. festlegen, unter welchen Voraussetzungen Strom zur Wasserstofferzeugung und der resultierende Wasserstoff als „erneuerbar“ anerkannt werden können.

Seit dem 20. Mai 2022 liegt die offizielle Entwurfsfassung des delegierten Rechtsakts vor...

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30. Mai 2022

Besondere Ausgleichsregelung - BAFA-Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat letzte Woche ein „Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2022“ für das diesjährige Antragsverfahren für die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) veröffentlicht (Ausschlussfrist: 30. Juni 2022)...

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18. Mai 2022

Fit for 55 - Position des Umweltausschusses des EU-Parlaments zu EU-ETS-RL, CBAM, ESR und LULUCF

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat gestern über einige zentrale Legislativvorschläge des Fit for 55-Pakets der EU-Kommission (EU-KOM) abgestimmt: Er hat seine Berichte, d. h. seine Positionen, zu der Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie, dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der EU-Lastenteilungsverordnung sowie der LULUCF-Verordnung verabschiedet.

Der ENVI spricht sich unter anderem für folgende Änderungen an den Vorschlägen der EU-KOM aus...

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18. Mai 2022

co2ncept plus Preisbarometer V / 2022

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im April 2022. In der Einleitung gehen wir auf die Studie des IWH Halle vom 26. April 2022 über die wirtschaftlichen Folgen eines Importstopps von Erdgas für die deutsche Volkswirtschaft ein...

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16. Mai 2022

Besondere Ausgleichsregelung - Antragsverfahren 2022 - Freischaltung Online-Portal und aktualisierte Merkblätter

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Online-Portal für das diesjährige Antragsverfahren für die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) freigeschaltet. Die materielle Ausschlussfrist endet am 30. Juni 2022.

Ferner hat das BAFA aktualisierte Fassungen folgender Merkblätter veröffentlicht...

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13. Mai 2022

EU-Emissionshandel - Marktstabilitätsreserve - EU-KOM veröffentlicht Umlaufmenge 2021

Gestern hat die EU-Kommission (EU-KOM) die „Total Number of Allowances in Circulation (TNAC)“ veröffentlicht. Diese gibt an, wie viele Zertifikate sich im europäischen CO2-Markt im Umlauf befinden. Anhand der TNAC wird berechnet, wie viele Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingestellt bzw. wie viele Zertifikate aus dieser entnommen werden.

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12. Mai 2022

Brennstoffemissionshandel - Freischaltung der neuen DEHSt-Plattform

Gestern hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) die sog. „DEHSt-Plattform“ freigeschaltet. Über diese wird künftig die Übermittlung des Emissionsberichts und des Überwachungsplans im nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) erfolgen...
 

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09. Mai 2022

Brennstoffemissionshandel - FMS für Beantragung der BEHG-Carbon-Leakage-Kompensation - Umfrage zur Emissionsermittlung nach dem BEHG

Seit Freitag steht das Formular Management System (FMS) für die Beantragung der Beihilfe nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) bereit.

Zudem möchten wir Sie auf eine Umfrage der DEHSt hinweisen: Diese adressiert Unternehmen, die dem nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS) unterliegen. Gegenstand der Umfrage sind die bisherigen praktischen Erfahrungen bei der Emissionsermittlung...

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06. Mai 2022

BMWK startet Interessensbekundungsverfahren zu Carbon Contracts for Difference

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Interessensbekundungsverfahren zur anvisierten Förderung projektbezogener Klimaschutzverträge nach dem Ansatz sog. „Carbon Contracts for Difference (CCfD)“ gestartet...

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03. Mai 2022

BNetzA startet Datenabfrage bei großen Gasletztverbrauchern

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) startet heute eine Datenabfrage bei großen Gasverbrauchern mit einer technischen Anschlusskapazität von mind. 10 MWh/h...

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02. Mai 2022

Strompreiskompensation: DEHSt-Bericht für 2020 und Antragsverfahren 2022

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am Freitag ihren jährlichen Bericht zur Strompreiskompensation (SPK) veröffentlicht: Für das Abrechnungsjahr 2020 wurden 325 Unternehmen mit 893 Anlagen Beihilfen in Höhe von rund 833 Mio. Euro gewährt...

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02. Mai 2022

CSR-Berichterstattung - EFRAG startet Konsultation zu EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am Freitag hat die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) das erste Set von Entwürfen zu den geplanten EU-Standards für die CSR-Berichterstattung präsentiert und die öffentliche Konsultation eingeleitet...

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29. April 2022

Bundestag beschließt EEG-Entlastungsgesetz in 2. / 3. Lesung - 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Gestern hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den „Gesetzesentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ beschlossen. Dieser regelt die Absenkung der EEG-Umlage zum 01. Juli 2022 auf 0 Cent pro kWh. Zudem verpflichtet er die Stromlieferanten, die Kostenentlastung infolge der Absenkung der EEG-Umlage zum 01. Juli 2022 an die Letztverbraucher weiterzugeben.

Der Entwurf wurde in der vom Wirtschafts- und Energieausschuss geänderten Fassung verabschiedet...

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25. April 2022

Leitfaden - Nachhaltiges Investieren und Finanzieren – Sustainable Finance für Einsteiger

Mit unserem Leitfaden „Nachhaltiges Investieren und Finanzieren – Sustainable Finance für Einsteiger" möchten wir die wichtigsten Begrifflichkeiten rund um den vielschichtigen Themenkomplex „nachhaltige Finanzierung“ erläutern. Zudem geben wir einen Überblick über die verschiedenen Regularien und die damit einhergehenden Pflichten für Unternehmen. Nicht zuletzt zeigen wir auf, welche verschiedenen Formen nachhaltiger Finanzprodukte Unternehmen nutzen können und inwieweit sich diese unterscheiden...
 

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21. April 2022

Brennstoffemissionshandel - Kompensation nach der BECV - Update des DEHSt-Leitfadens und erste Antragsunterlagen

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat gestern eine aktualisierte Version ihres Leitfadens zum Antragsverfahren für die Kompensation nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) veröffentlicht. Neben dem Leitfaden wurden zwischenzeitlich folgende „begleitende“ Formulare für die Antragsstellung veröffentlicht...

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19. April 2022

co2ncept plus Preisbarometer IV / 2022

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im März 2022. In der Einleitung gehen wir insbesondere auf die Inhalte sowie die betrieblichen Konsequenzen des Notfallplans Gas und die sog. „Frühwarnstufe“ ein, die von der Bundesregierung am 30. März 2022 ausgerufen wurde...
 

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12. April 2022

EU-KOM legt Vorschlag zur Revision der EU-Richtlinie über Industrieemissionen vor

Die EU-Kommission hat am 05. April 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der „EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED)“ vorgelegt.


Ziel der geplanten Aktualisierung der IED ist, die Transformation zu einer schadstofffreien und klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag der EU-KOM u. a. Folgendes vor...

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12. April 2022

Osterpaket - Gesetzesentwurf zur Änderung des Windenergie-auf See-Gesetzes

Ein weiterer Teil des letzte Woche im Kabinett beschlossenen Osterpakets ist ein „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf See-Gesetzes und anderer Vorschriften“. Dieser zielt darauf ab, den Ausbau von Offshore-Windenergie zu beschleunigen...

 

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11. April 2022

Osterpaket - Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und des Rechts der Endkundenbelieferung

Neben dem Gesetzesentwurf zu Sofortmaßnahmen im Energiesektor umfasst das Osterpaket einen „Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“.

Dieser beinhaltet u. a. eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) sowie des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG)...

 

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11. April 2022

Osterpaket - Gesetzesentwurf zu Sofortmaßnahmen im Energiesektor - Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf

Ein Bestandteil des letzte Woche im Kabinett beschlossenen „Osterpakets“ ist der „Gesetzesentwurf zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“.

Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf sind vor allem bei den Regelungen des EEG 2023 zu verzeichnen...

 

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06. April 2022

Kabinett beschließt umfassendes Osterpaket

Heute wurde im Kabinett das sog. „Osterpaket“ beschlossen. Das mehr als 550 Seiten umfassende Gesetzespaket zielt in erster Linie auf die Beschleunigung der Energiewende ab und sieht mitunter Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sowie ein neues Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG) vor...

 

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06. April 2022

Fit for 55 - EU-Parlament verabschiedet Bericht zum Vorschlag der EU-KOM zur Revision der Marktstabilitätsreserve

Das EU-Parlament hat gestern im Plenum seinen Bericht, d. h. seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission (EU-KOM) zur Revision der Marktstabilitätsreserve (MSR) verabschiedet...

 

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04. April 2022

Brennstoffemissionshandel: DEHSt veröffentlicht Leitfaden für die Beantragung der Kompensation nach der BECV

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am Freitag den bereits angekündigten Leitfaden für die Beantragung der Kompensation nach der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) veröffentlicht...

 

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01. April 2022

Aktualisierte Broschüre „Betriebliches Klimamanagement – Best Practices aus dem co2ncept plus-Netzwerk“

Wir freuen uns, Ihnen heute die erste Aktualisierung unserer Broschüre „Betriebliches Klimamanagement – Best Practices aus dem co2ncept plus-Netzwerk“ präsentieren zu dürfen. Diese gibt einen Einblick in die vielseitigen Klimaschutzaktivitäten des co2ncept plus-Netzwerks und verdeutlicht das Engagement unserer Adressaten.

 

Ferner soll sie als „Best-Practice-Sammlung“ fungieren und praktische Denkanstöße vermitteln, welche zusätzlichen Maßnahmen Unternehmen realisieren können, um langfristig klimaneutral zu werden. Die Broschüre zeigt, dass viele Unternehmen aus unserem Netzwerk in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Treibhausgaseinsparpotentiale realisiert haben....

 

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31. März 2022

EU-KOM legt Paket zur Stärkung nachhaltiger Produkte vor

die EU-Kommission (EU-KOM) hat gestern Vorschläge für eine neue „Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte“, eine Überarbeitung der Bauprodukteverordnung sowie eine EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien vorgelegt.

 

Die Initiativen sind Bestandteil des Green Deal und des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und sollen einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klima-, Energie- und Umweltziele der EU leisten...

 

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31. März 2022

Sustainable Finance Platform - Berichte zur Weiterentwicklung der grünen Taxonomie

Die Platform on Sustainable Finance, ein Beratungsgremium der EU-Kommission (EU-KOM), hat in den vergangenen Tagen zwei neue Berichte zur Weiterentwicklung der grünen Taxonomie veröffentlicht.

 

Einer der beiden Berichte enthält Vorschläge zur Ausweitung der bestehenden grünen Taxonomie, um den Übergang von umweltschädlichen Wirtschaftstätigkeiten zu weniger schädlichen Tätigkeiten zu unterstützen...

 

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29. März 2022

EU-Lieferketten-Richtlinie in deutscher Sprache - Weitere Arbeitspapiere zu den geplanten EU-CSR-Standards

Gerne möchten wir Sie darauf hinweisen, dass der Vorschlag der EU-Kommission (EU-KOM) für eine „Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Hinblick auf Nachhaltigkeit“ – auch bezeichnet als EU-Lieferketten-Richtlinie – zwischenzeitlich in deutscher Sprache vorliegt.


Darüber hinaus wurden von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) die (wohl letzten) ausstehenden Arbeitspapiere zu den geplanten EU-Standards für die CSR-Berichterstattung vorgelegt...

 

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25. März 2022

Emissionshandel - Änderung der MVO - Hinweise der DEHSt für das Berichtsjahr 2022

Im Dezember 2021 hatte die EU-Kommission (EU-KOM) einen Entwurf zur Änderung der Monitoring-Verordnung (MVO) vorgelegt, nach dem die Anwendung der Nachhaltigkeits- bzw. Treibhausgasminderungsanforderungen der RED II für Biomasse und Biokraftstoffe um ein Berichtsjahr verschoben werden sollen.


Die Verordnung zur Änderung der MVO wurde zwischenzeitlich im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt mit Wirkung zum 01. Januar 2022 am 29. März 2022 in Kraft...

 

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16. März 2022

Brennstoffemissionshandel: Referentenentwurf