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Im Fokus des vielseitigen Infoservice-Angebotes stehen aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebungsprozessen, neue Strategiepapiere auf EU- und nationaler Ebene, wichtige Fristen und Pflichten, die Preisentwicklung auf Energie- und CO2-Märkten, Best-Practice-Beispiele, innovative Projekte und Initiativen u.v.m.

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26. Oktober 2020

Status Quo Zielverschärfung EU-2030-Klimaziel

Am 23. Oktober 2020 hat sich der Umweltrat mit der von der EU-KOM vorgeschlagenen Änderung des EU-Klimagesetzes befasst. Hintergrund ist die von der EU-KOM vorgeschlagene Verschärfung des 2030-Klimazieles (aktuell: minus 40 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990) auf mindestens 55 Prozent (wiederum gegenüber 1990).

 

In seiner Sitzung hat der Umweltrat das gemeinsame Ziel der Mitgliedsstaaten zur Klimaneutralität bis 2050 betont...

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15. Oktober 2020

Preisbarometer X / 2020

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im September 2020 ...

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12. Oktober 2020

BNetzA veröffentlicht finalen Leitfaden zum Messen und Schätzen

Die finale Fassung des „Leitfadens zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ der Bundesnetzagentur (BNetzA) liegt vor. Dieser konkretisiert die Vorgaben nach § 62a und 62b EEG zur Erfassung und Abgrenzung von Strommengen für die Abwicklung der EEG-Umlagepflichten.

Der Leitfaden wurde gegenüber der Konsultationsfassung von Juli 2019 deutlich ausgeweitet...

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12. Oktober 2020

Erstes Gesetz zur Änderung des BEHG final verabschiedet

Am 08. Oktober 2020 hat sich der Bundestag in 2. und 3. Lesung mit dem „Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ befasst. Dieses sieht u. a. eine Anhebung der Zertifikatspreise vor (siehe Eilmailing vom 20. Mai 2020).  

Der Entwurf wurde in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung verabschiedet.
Dieser hatte u. a. folgende Änderungen eingebracht...

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30. September 2020

Versand der Beihilfebescheide für die Strompreiskompensation – Hinweis zu Insolvenzverfahren

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) wird im Oktober 2020 mit dem Versand der Beihilfebescheide für die Strompreiskompensation für das Abrechnungsjahr 2019 beginnen...

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25. September 2020

co2ncept plus – Infopapier „Status Quo – Brennstoffemissionshandelssystem“ – Aktualisierte Fassung

Unser aktualisiertes Infopapier gibt Ihnen einen Überblick zum Status Quo der rechtlichen Rahmenbedingungen des BEHS. Es erläutert die Funktionsweise des Systems sowie die Pflichten, Anforderungen und Entlastungsoptionen für direkt als auch indirekt betroffene Unternehmen. Ferner wird auf die Erleichterungen eingegangen, die in der Einführungsphase des Systems greifen. Nicht zuletzt zeigen wir auf, welche Umsetzungsfragen derzeit offen sind und wie sich der weitere Zeitplan für die Konkretisierung des Systems gestaltet.

Einen Auszug aus dem Papier finden Sie >> hier.

Sie haben Interesse an dem kompletten Papier? Wir freuen uns auf Ihre >> Kontaktaufnahme.

23. September 2020

Kabinett beschließt Entwurf des EEG 2021

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021)“ beschlossen.

Gegenüber dem Referentenentwurf wurden einige Änderungen vorgenommen...

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23. September 2020

Kabinett beschließt Entwurf des EEG 2021

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021)“ beschlossen.

Gegenüber dem Referentenentwurf wurden einige Änderungen vorgenommen...

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22. September 2020

EU-KOM verabschiedet EU-ETS-Beihilfeleitlinien für die 4. HP

Die EU-KOM hat gestern die überarbeiteten „Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU-ETS-Beihilfeleitlinien)“ verabschiedet. Diese regeln u. a. die Strompreiskompensation in der 4. EU-Emissionshandelsperiode (2021 bis 2030)...

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17. September 2020

Carbon-Leakage-Schutz im Rahmen des Brennstoffemissionshandels - Eckpunkte liegen im Entwurf vor

Der Entwurf eines Eckpunktepapiers zu der Verordnung nach § 11 Abs. 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) liegt vor. Die Verordnung soll Maßnahmen zum Carbon-Leakage-Schutz, d. h. zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland infolge des nationalen Emissionshandels (BEHS) regeln...

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16. September 2020

Bericht zur Lage der Union - Pläne der EU-KOM für die Erhöhung des 2030-Klimaziels

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich heute im jährlichen „Bericht zur Lage der Union“ zur Anhebung des 2030-Ziels geäußert. Die EU-KOM schlägt vor, dieses von derzeit -40 Prozent auf mindestens -55 Prozent gegenüber 1990 anzuheben.

Seit Kurzem kursiert ein Entwurf des sog. „The 2030 Climate target plan“...

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15. September 2020

Preisbarometer IX / 2020

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im August 2020 ...

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23. September 2020

Kabinett beschließt Eckpunkte für Carbon Leakage-Maßnahmen im BEHS

Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für die sog. „Carbon Leakage-Verordnung“ für den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHS) beschlossen. Die Verordnung soll Maßnahmen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland infolge der zusätzlichen Kostenbelastung durch den BEHS regeln...

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14. September 2020

Umweltausschuss des EU-Parlaments beschließt Bericht zu EU-Klimagesetz

Am vergangenen Freitag hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments (Committee on Environment, Public Health an Food Safety - ENVI) seinen Bericht zum Entwurf des EU-Klimagesetzes verabschiedet.

Der ENVI fordert ein noch ambitionierteres 2030-Klimaziel als die EU-Kommission (EU-KOM)...

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03. September 2020

Referentenentwurf für EEG 2021 liegt vor

Der Referentenentwurf für das EEG 2021 (RefE) liegt vor. Dieser soll am 23. September 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Zum 01. Januar 2021 soll das Gesetz in Kraft treten und das geltende EEG 2017 ersetzen.

Der Entwurf sieht u. a. eine Weiterentwicklung der Besonderen Ausgleichsregelung vor, die die Konsequenzen der geplanten Absenkung der EEG-Umlage und der Corona-Krise für die bisher entlasteten Unternehmen adressieren soll...

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24. August 2020

Kabinett beschließt Verordnung für Änderung bei den individuellen Netzentgelten

Das Bundeskabinett hat am 19. August 2020 die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und eilbedürftiger Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ beschlossen.

Diese beinhaltet u. a. eine Übergangsregelung für die Gewährung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) im Jahr 2020...

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18. August 2020

Preisbarometer VIII / 2020

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Juli 2020...

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28. Juli 2020

Infobrief: Referentenentwürfe zur BeV 2022 und BEHV

Am 07. Juli 2020 hat das Bundesumweltministerium (BMU) die beiden ersten Referentenentwürfe für die Durchführungsverordnungen zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) veröffentlicht: Die Berichterstattungsverordnung 2022 und die Brennstoffemissionshandelsverordnung. Die Verordnungen sollen im Herbst 2020 in Kraft treten.

 

Mit unserem Infobrief möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über die jeweiligen Inhalte vermitteln...

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20. Juli 2020

Preisbarometer VII / 2020

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Juni 2020 ...

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09. Juli 2020

Referentenentwurf für Änderung bei den individuellen Netzentgelten – EU-KOM will Beihilfenausschluss von UiS lockern

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gestern einen Referentenentwurf für eine „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und eilbedürftiger Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ vorgelegt.
Der Entwurf sieht u. a. eine Übergangsregelung für die Gewährung individueller Netzentgelte gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) im Jahr 2020 vor...

Die EU-KOM hat am 02. Juli 2020 eine Mitteilung sowie eine Verordnung zur Anpassung der Beihilfevorschriften verabschiedet, um den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen Rechnung zu tragen...

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06. Juli 2020

Erste Referentenentwürfe zur Konkretisierung des nationalen Brennstoffemissionshandels liegen vor

Beigefügt finden Sie zur Kenntnis die ersten beiden Referentenentwürfe zur Konkretisierung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes...

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06. Juli 2020

Kohleausstiegsgesetz, KWKG-Novelle, Gebäudeenergiegesetz und Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung final verabschiedet

Am Freitag hat sich der Bundestag in 2. und 3. Lesung mit dem Kohleausstiegsgesetz befasst und dieses in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen.

Das Mantelgesetz sieht neben dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KvbG) eine Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sowie des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vor (siehe auch Eilmailing vom 29. Januar 2020).

In der KWKG-Novelle wurden gegenüber dem ursprünglichen Entwurf u. a. folgende Änderungen vorgenommen...

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25. Juni 2020

EU-ETS - EU-KOM stimmt Befreiung von Kleinemittenten zu

Die EU-Kommission (EU-KOM) hat keine Einwände zu der deutschen Kleinemittenten-Regelung gemäß § 16f. Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) und der Liste der beabsichtigten Befreiungen als Kleinemittent erhoben. Damit gilt die Zustimmung der EU-KOM zu den geplanten Befreiungen als erteilt...

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22. Juni 2020

EU-ETS - EU-KOM legt Entwurf für Aktualisierung der MVO und AVR vor

Die EU-Kommission hat am 29. Mai 2020 zwei Entwürfe für die Aktualisierung der Monitoring-Verordnung (MVO) und der Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung (AVR) vorgelegt. Diese stehen bis zum 24. Juli 2020 zur Konsultation.

Die Änderung der MVO betrifft u. a. ....

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19. Juni 2020

Antragsverfahren zur BesAR in 2020 – Erstmaliger Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Am 30. Juni 2020 endet die materielle Ausschlussfrist zur Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR). Das bedeutet, dass der Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2021 bis zu diesem Zeitpunkt über das ELAN-K2-Portal des BAFA eingegangen sein muss....

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19. Juni 2020

Bundestag: 2. / 3. Lesung des GEG – Streichung PV-Deckel - 1. Lesung der BEHG-Änderung

Gestern hat sich der Bundestag mit dem „Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (GEG)“ und dem „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ befasst...

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17. Juni 2020

Preisbarometer VI / 2020

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im Mai 2020...

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03. Juni 2020

DEHSt stellt weitere Hilfestellungen für die Erstellung des Überwachungsplans für die 4. HP bereit

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat auf ihrer Webseite weitere Hilfestellungen für die Erstellung des Überwachungsplans für die 4. Handelsperiode veröffentlicht. Dieser muss bis zum 31. Juli 2020 bei der DEHSt eingereicht werden...

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03. Juni 2020

Gesetz für energierechtliche Erleichterungen und Änderung des EEG in Kraft

Am 29. Mai 2020 ist das „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ in Kraft getreten. Diese sieht u. a. vor, dass die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat zur Energieeffizienz im diesjährigen Antragsverfahren der Besonderen Ausgleichsregelung bis 30. November 2020 nachgereicht werden können...

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02. Juni 2020

DEHSt veröffentlicht VET-Bericht 2019 - Update zum BEHG

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat am vergangenen Donnerstag ihren VET-Bericht 2019 veröffentlicht. Bezüglich der Implementierung des nationalen Brennstoffemissionshandels (BEHS) sind zwischenzeitlich einige Details bekannt geworden...

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20. Mai 2020

Ausschlussfrist für SPK endet dieses Jahr am 02. Juni 2020

Die DEHSt hat am 18. Mai 2020 darauf hingewiesen, dass die Ausschlussfrist für Anträge auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten (Strompreiskompensation) in diesem Jahr am 02. Juni 2020 endet....

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20. Mai 2020

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BEHG und der Verordnung zur Änderung der EEV

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)“ sowie den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV)“ beschlossen...

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18. Mai 2020

Referentenentwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung – Senkung der EEG-Umlage

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf für eine „Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV)“ vorgelegt. Mit der Änderung soll der Einsatz von Haushaltsmitteln zur Verringerung der EEG-Umlage ermöglicht werden...

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18. Mai 2020

Preisbarometer V / 2020

Mit unserem Preisbarometer informieren wir über die Energie- und CO2-Preisentwicklung im April 2020...

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15. Mai 2020

Gesetzesentwurf für energierechtliche Erleichterungen und Änderung des EEG – 2. und 3. Lesung im Bundestag

Gestern Abend hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung angenommen...

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12. Mai 2020

Marktstabilitätsreserve: EU-KOM veröffentlicht Umlaufmenge 2019

Am vergangenen Freitag hat die EU-KOM die Gesamtmenge der sich im Umlauf befindlichen Zertifikate bzw. die „Total Number of Allowances in Circulation (TNAC)“ veröffentlicht. Anhand dieser wird berechnet, wie viele Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingestellt bzw. wie viele Zertifikate aus dieser entnommen werden...

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11. Mai 2020

co2ncept plus-Infopapier „Status Quo – Brennstoffemissionshandelssystem“

Am 01. Januar 2021 startet das nationale Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr.  Der sog. „Brennstoffemissionshandel“ (BEHS) verpflichtet Brennstofflieferanten zur Abgabe von Zertifikaten für die Emissionen der in Verkehr gebrachten Brennstoffe. Die Kosten der Zertifikate werden über einen Preisaufschlag an die Endkunden weitergegeben. In der Folge sind sämtliche Nutzer von Brennstoffen indirekt durch das System betroffen.

 

Gleichwohl viele Details rund um die Umsetzung des Systems noch unklar sind, stehen einige Fakten bereits fest. Mit unserem Infopapier „Status Quo – Brennstoffemissionshandelssystem“ möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über den BEHS geben.

 

Im Fokus des Papiers steht die Funktionsweise des Systems und die Pflichten und Anforderungen, die sich sowohl für direkt als auch indirekt betroffenen Unternehmen ergeben. Ferner zeigen wir auf, welche Umsetzungsfragen derzeit offen sind und wie sich der weitere Zeitplan für die Konkretisierung des Systems gestaltet.

 

Einen Auszug aus dem Papier finden Sie >> hier.

 

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07. Mai 2020

DEHSt stellt FMS und Infomaterialen für den Überwachungsplan für die 4. HP bereit

Bis zum 31. Juli 2020 müssen die Betreiber EU-emissionshandelspflichtiger Anlagen den Überwachungsplan für die 4. Handelsperiode (HP) elektronisch bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einreichen.

Heute hat die DEHSt das Formular-Management-System (FMS) für die Erstellung des Überwachungsplans unter „Online Services“ bereitgestellt...

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07. Mai 2020

Gesetzesentwurf für energierechtliche Erleichterungen und Änderung des EEG - Erste Lesung im Bundestag

Gestern hat sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ befasst. Dieser wurde nun zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen...

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28. April 2020

BMWi legt Gesetzesentwurf für energierechtliche Erleichterungen und Änderung des EEG vor

Das BMWi hat einen „Gesetzesentwurf zur Änderung des EEG 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ vorgelegt. Dieser soll heute im Kabinett verabschiedet werden und im Anschluss in das parlamentarische Verfahren gehen.

Der Entwurf sieht u. a. folgende Erleichterungen für Unternehmen infolge der Corona-Pandemie vor...

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